Nettetal Mehr Geld für Ausschussvorsitzende
Nettetal · Der Stadtrat entschied sich mehrheitlich dafür, die neue NRW-Gemeindeordnung umzusetzen
Der Nettetaler Stadtrat hat über eine neue Hauptsatzung abgestimmt. Dies ist notwendig, weil die NRW-Gemeindeordnung geändert wurde. Neu sind Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende. Für neun Ausschüsse werden in Nettetal pro Jahr insgesamt 31.341,60 Cent fällig. Wie Rathaussprecher Jan van der Velden erklärt, hat "die Verwaltung bereits für die Veränderungsliste des Etats angemeldet, so dass die Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung standen". Überlegungen, diese Kosten auszugleichen - etwa durch niedrige Aufwendungen für die Fraktionspauschalen - habe es nicht gegeben. "Da das Gesetz die Stärkung des kommunalen Ehrenamts eine generelle Verbesserung auch der kommunalpolitischen Arbeit anstrebt, wäre eine neuerliche Kürzung der Fraktionsaufwendungen - zuletzt gab es diese 2007/8 - nicht im Sinne der Regelung", so van der Velden.
Die Ratsmitglieder hätten auch dafür stimmen können, alle Ausschussvorsitzenden von dieser Erhöhung auszuschließen - und somit darauf zu verzichten. Doch dafür sprach sich lediglich die WiN-Fraktion aus. Deren Vorsitzender Hajo Siemes kritisierte die Entscheidung insbesondere wegen der kürzlich erhöhten Grundsteuer.
Auf den Vorwurf, dass sich die Lokalpolitiker mehr Geld zugestehen, während sie für die Bürger die Steuer erhöhen, konterte Bürgermeiste Christian Wagner (CDU): "Statt zu kritisieren wäre es gut, wenn sich viel mehr hier engagieren." Die Ausschüsse würden die Arbeit der Verwaltung kontrollieren - was durchaus Geld sparen könne.
