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Nettetal
Nettetal wird weiterhin kein Pferd besteuern

Nettetal. Im Finanzausschuss entlud sich der Ärger aller Fraktionen über die Politik der WIN-Fraktion. Sie betreibe "geistige Brandstiftung". Von Ludger Peters

Pferdesteuer? Niemals. Zweitwohnungssteuer? Vielleicht. Höhere Hundesteuer? Nun ja. Erhöhte Vergnügungssteuer? Ja, bitte. So lässt sich eine mehr als zweistündige Debatte im Finanzausschuss des Rates zusammenfassen, die sich mit dem Entwurf zum Haushalt des Jahres 2016 befasste.

Setzte man alle neuen oder erhöhten Steuern um, so kämen vielleicht bis zu 400.000 Euro zusätzlich in die Kasse. Aber soweit wird es nicht kommen.

Überlagert war die Beratung vom Ärger der anderen Fraktionen darüber, wie die Wählergemeinschaft "Wir in Nettetal" (WIN) die Haushaltsberatungen angeht. Die Rede war von populistischer Schaupolitik, inhaltsfreier Besserwisserei, Geschwätzigkeit und Effekthascherei. CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Heymann warf WIN-Chef Hajo Siemes vor, indem er dauernd "eine neue Sau durchs Dorf" treibe, dürfe er sich nicht darüber wundern, dass er anschließend von Misthaufen umgeben sei.

Hans-Willy Troost (FDP) warf der WIN-Fraktion vor, sie sei vollkommen verantwortungslos. In einem ihrer Anträge zum Haushalt hatte sie die Auflösung der Grundschule in Leuth und die Vermarktung der Immobilie zur Sanierung des Haushalts vorgeschlagen. "Wissen Sie eigentlich, was Sie mit solchen Äußerungen anrichten? So etwas ist geistige Brandstiftung", schimpfte Troost.

Der Sitzung folgten sehr viele Bürger, die meisten von ihnen alarmiert durch den WIN-Vorstoß für eine Pferdesteuer. Vor dem Eingang zum Rathaus hatten sich drei Reiter hoch zu Ross aufgestellt, um die Politiker zu empfangen. Einige zogen es übrigens vor, durch einen Seiteneingang ins Gebäude zu gehen. Als deutlich wurde, dass außer WIN niemand daran denkt, eine Pferdesteuer einzuführen, brandete Beifall unter den Zuhörern auf, die die weit ausholenden Äußerungen von Siemes mit Spott, Unverständnis oder deutlicher Verärgerung begleiteten, ohne die Sitzung zu stören.

Weitschweifig verteidigte Siemes in einem Redebeitrag, der die Wortmeldungen aller Fraktionen insgesamt in der Länge weit übertraf, warum die Fraktion so unbequeme Themen anspreche: "Aus Sorge um den Haushalt dieser Stadt." Das habe er auch einfacher haben können, konterte Jürgen Boyxen (CDU) trocken. Dafür gebe es eine Lenkungsgruppe, die intern alle Daten berate und sich ausführlich mit den Haushaltszahlen beschäftige. Es sei vollkommen sinnfrei, unter Umgehung dieses Gremiums der Öffentlichkeit nun vorzugaukeln, die WIN kümmere sich allein um die Stadt.

Bürgermeister Christian Wagner wies Siemes abschließend zurecht. Dass er die Debatte personalisiere - er hatte Wagner als den "Schuldenkönig der Stadt Nettetal" bezeichnet - sei nicht hilfreich. Außerdem habe die WIN-Fraktion die großen Projekte in den vergangenen Jahren, aus denen die gegenwärtige Schuldenlast resultiere, selbst mitgetragen.

Der Rat wird erst im Dezember den Haushalt beschließen. Und bis dahin werden die Fraktionen im Nettetaler Stadtrat auch das Für und Wider von Steuererhöhungen oder neuen Steuern für sich entschieden haben.

Quelle: RP
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