Nettetal Planungshoheit gilt als letzte Bastion
Nettetal · Städte wie Nettetal wehren sich gegen den Entwurf zum Landesentwicklungsplan. Sie fühlen sich durch Festlegungen gegängelt. Besonders absurd erscheint ihnen, dass genehmigte Pläne zur Flächennutzung infrage gestellt werden.
In der "großen Politik" verbitten sich Nationen gerne Einmischungen in innere Angelegenheiten ihres Landes. Auf dieser Basis tragen zurzeit die Kommunen und die Landesentwicklungsplanung einen handfesten Konflikt aus. Hier geht es um eine aus Sicht der Kommunen unzulässige Einmischung in ihr ureigenes Recht der alleinigen Planungshoheit.
Durch die kalte Küche wollen nach Eindruck der Kommunen Kräfte auf Landesebene genau diese Gestaltungsmöglichkeit aushebeln. Nach Auffassung der Kommunen verstößt das Land damit gegen Bundesrecht. Nettetals Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche fasste in der Sitzung des Stadtrates zusammen, wie sich der Kreis Viersen und die neun Städte und Gemeinden verständigt haben. "Der Entwurf zur Landesentwicklungsplanung ist ein unangemessener Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Das darf nicht zugelassen werden", sagte sie.
Schon länger argwöhnen Kommunalpolitiker und -verwaltungen, dass sich in der Landesbürokratie in Düsseldorf ungehemmt Kräfte freisetzen, die nur danach trachten, die Kommunen zu gängeln. Die Überzeugung, allein durch den eigenen Standort auf einem landespolitischen Feldherrenhügel klüger zu sein und besser zu wissen, was für Kommunen gut ist, scheint zumindest in einigen Amtsstuben tatsächlich vorhanden zu sein.
Wirr erscheint vor diesem Hintergrund beispielsweise die Vorstellung auf Landesebene, dass in einem Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesene Siedlungsgebiete zurückgenommen werden sollten, wenn sich innerhalb von zwei Jahren auf ihnen nichts bewegt. Der FNP sei das Ergebnis einer Abstimmung und Genehmigung durch übergeordnete Fachbehörden. "Die kann das Land dann doch anschließend nicht wieder selbst in Frage stellen", stellte Fritzsche ungehalten fest.
Ingo Heymann, Vorsitzender im Planungsausschuss der Stadt, empörte sich ebenfalls über die Landesbehörden. "Der Flächennutzungsplan ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Wir haben ihn 2004 zukunftsorientiert entwickelt, er ist genehmigt. Wieso sollten wir genehmigte Festsetzungen zurückgeben?" Es stelle sich die Frage, ob das Land seinen Eingriff in die kommunalen Rechte wie ein Bestrafungsinstrument einsetzen wolle.
"Keinen Eingriff in die Planungshoheit" vermag dagegen Guido Gahlings von den Grünen erkennen. In der Stellungnahme der Kommunen zum LEP-Entwurf fehle die angemessene Würdigung guter Ansätze. Die Planung passe sich der Bevölkerungsentwicklung an, Flächenreduzierungen gingen auf Vorgaben des Bundes zurück, und der Klimaschutz sei erstmals explizit enthalten. Den Kommunen bleibe Raum zur Abwägung und das Recht zur Bauleitplanung erhalten
Nur die Grünen stimmten schließlich gegen die Stellungnahme. Fritzsche hatte konkret aufgeführt, dass die Siedlungsentwicklung zu sehr eingegrenzt werde mit der Forderung, zunächst sollten Lücken in der Bebauung geschlossen werden. Das reiche oft nicht mehr, außerdem komme die Stadt an solche Flächen meist gar nicht heran. Kleine Orte wie Leuth (weniger als 2000 Einwohner) fielen komplett durch den Rost, weil ihnen keine Entwicklungschance gegeben werde. Und es fehle in dem Konzept ein überzeugender Klimaschutzplan.
