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Nettetal
Politik dankt Nettetals Bürgern für ihr Engagement

Bei allen Unterschieden sind sich die politischen Parteien in einer Hinsicht einig: Die Bereitschaft der Bürger Nettetals, Flüchtlinge willkommen zu heißen und sie auf dem Weg in die Gesellschaft hinein zu begleiten, ist vorbildlich. CDU, SPD, Grüne, WIN und FDP dankten in den Haushaltsreden allen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie alle unterstrichen auch ihren Dank und Respekt vor der Arbeit, die quer durch die gesamte Verwaltung in der Flüchtlingshilfe geleistet wird. "Wie so oft in der Geschichte Nettetals geht in solchen Situationen ein Ruck durch unsere Stadt, rücken die Nettetaler noch ein Stückchen enger zusammen", stellte Hans-Willy Troost (FDP) fest.

Zum Haushalt erklärte Ingo Heymann, die CDU-Fraktion verfolgte eine Politik, die der Stadt Handlungs- und Haushaltsspielräume bewahre. Eine besondere Leistung dieses Jahres sei der gemeinsame Nettetaler Weg in der Schulentwicklung. Im kommenden Jahr werde die Stadt mehr als zwei Millionen Euro (dazu gibt es bis zu 90 Prozent Fördermittel) in Erziehung und Bildung investieren: Die Kita Bongartzstiftung an der Mühlenstraße in Lobberich wird erweitert, Räume der Schaager Schule in einen zweigruppigen Kindergarten umgestaltet. Im Niedieckpark erhält das DRK einen neuen Kindergarten mit fünf Gruppen, der das Haus am Sassenfelder Kirchweg ersetzt. Heymann erinnerte auch daran, dass die Stadt Weichen für neue Wohngebiete gestellt hat. Eine der Hauptaufgaben werde es sein, die Integration von Flüchtlingen und ihren Kindern in Gang zu bringen.

Wie auf einer "Achterbahnfahrt" hat sich in den Beratungen seit dem Sommer die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck gefühlt. Kaum eine Zahl habe sich länger gehalten. Sie ging mit der schleppenden Vermarktung von Venete ins Gericht. Bürgermeister Wagner hielt sie vor, sein Versprechen nach der Wahl 2014 ("Vieles ist vorbereitet, jetzt will ich liefern"), bis heute nicht gehalten zu haben. Sie habe auch "keine Lust" mehr, wolkige Versprechungen zu hören. Besonders frustrierend sei, dass die Firma Experconsult mit ihren Vermarktungsbemühungen auf der ganzen Linie versagt habe. Das Thema Agrobusiness sei wohl "ein totes Pferd", von dem Wagner schleunigst absteigen solle. Hoffnung müsse man nun in den Railterminal der Firma Cabooter und dessen Zugkraft setzen.

Ungereimtheiten griff Guido Gahlings (Grüne) auf. Dass die Vorverkaufsgebühr des Kultur-Ticketings vom Haushalt und nicht von den Kunden getragen werden, sei unverständlich. Auch der Weiterbetrieb der Turnhalle am Sassenfelder Kirchweg habe nichts mit seriöser Haushaltsführung zu tun. Zufrieden zeigte er sich mit den Bemühungen zum Klimaschutz, die mittelfristig auch zur Haushaltsentlastung führen würden. Die Grünen zweifeln an, dass Parkgebühren dem Einzelhandel schaden. In anderen Kommunen sei dies nach bisheriger Kenntnis auch nicht der Fall.

Hajo Siemes (WIN) beharrte darauf, dass eine ganze Latte unpopulärer Maßnahmen unumgänglich ist, um den Haushalt zu ordnen. Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse, mit ihren Anträgen wolle WIN "die Generationengerechtigkeit retten".

Hans-Willy Troost konzentrierte sich neben seiner Kritik an der Steuerpolitik der Stadt darauf, Bund und Land in die Pflicht zu nehmen. Nettetal leide darunter, dass in Berlin und Düsseldorf Entscheidungen getroffen werden, mit deren finanziellen Folge eine Gemeinde alleingelassen werde. Er wünsche sich für die Zukunft eine "vertiefte Diskussion" über Ausgabensenkungen.

(lp)
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