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Nettetal
Politiker stimmen für höhere Kitabeiträge

Nettetal. Die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss für die neue Kita-Satzung ist einstimmig gefallen, doch ein Unbehagen bleibt - zumindest bei einigen Politikern im Jugendhilfeausschuss.

In der neuen Satzung ist festgelegt, dass Eltern ab 2017 für ein Geschwisterkind in einer Nettetaler Kindertagesstätte 35 Prozent des üblichen Elternbeitrags zahlen müssen. Im Vorfeld zu dieser Änderung hatten gerade Eltern heftige Kritik geäußert. "Es gibt gesetzliche Regelungen, die uns zum Handeln zwingen", erläuterte Sozialdezernent Armin Schönfelder.

Das Rechnungsprüfungsamt habe gerügt, dass die Stadt Nettetal "zu viele freiwillige Leistungen übernimmt". Elternbeiträge für Geschwisterkinder zu erlassen, das sei auch eine freiwillige Leistung, die die Stadt mit einem defizitären Haushalt nicht erbringen dürfe: "Kommunen mit einem Defizit sind verpflichtet, alles an möglichen Einnahmen zu erheben", berief sich Schönfelder auf Haushaltsrechts-Vorschriften.

Die Verwaltung erhielt von den Politikern sogar Lob, sie hat sich "bürgerfreundlich gezeigt und gesprächsbereit gegenüber Eltern", sagte Jörgen Boyxen für die CDU-Fraktion.

Allerdings meinten etwa Andreas Zorn (WIN) und Martina Derpmanns (Grüne), dass sie trotz grundsätzlicher Bedenken die neue Satzung für höhere Elternbeiträge beschließen würden: Langfristig würden sie sich eine landeseinheitliche Regelung für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten wünschen.

(jobu)
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