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Nettetal
Rat lehnt feste Einwohnerfragestunde ab

Nettetal. Wählergemeinschaft WIN wollte vor jeder Ratssitzung eine Fragestunde für Bürger etablieren Von Ludger Peters

Es gibt eine Einwohnerfragestunde - und es gibt sie wieder nicht. Die Wählergemeinschaft WIN ist im Stadtrat mit dem Antrag gescheitert, künftig vor jede Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner vorzuschalten. Für ein Jahr, so argumentierte Fraktionssprecher Hajo Siemes, könne man die Fragestunde als festen Bestandteil aufnehmen und sich dafür 30 Minuten Zeit nehmen.

Gegenliebe fand er für den Vorschlag allerdings nur bei den Grünen. CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Heymann sagte deutlich, wie er Anträge dieser Art, die immer wieder aus der WIN-Fraktion in die ratsarbeit eingespeist werden würden, bewertet. Das sei einmal mehr ein "populistischer Schaufensterantrag".

Siemes wolle damit einmal mehr nur unterstreichen, dass er "der einzig wahre Demokrat" in der Runde sei. Das Instrument der Einwohnerfragestunde stehe seit Jahrzehnten bereits in der Hauptsatzung des Rates. Sie müsse schlicht nur für die nächste Sitzung beantragt und vom Rat beschlossen werden. Dem werde seine Fraktion sich nicht entziehen.

Bürger sind demnach berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich allerdings auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.

Dass dies bisher nie geschehen sei, führt Heymann auch darauf zurück, dass jeder Bürger ein ganzes Bündel von Möglichkeiten zur Verfügung steht, Fragen an Rat und Verwaltung zu richten. Gerade darum habe beispielsweise Bürgermeister Christian Wagner (CDU) seine Sprechstunde eingerichtet, seit einem Jahr gebe es die "Nette Runde", in der der Bürgermeister mit Vertretern der Verwaltung in die Ortsteile gehe, um sich Fragen und Anregungen zu stellen. Auch die Ortsvorsteher seien als Ansprechpartner bekannt und bewährt, und schließlich sei auch jedes Mitglied des Nettetaler Rates bereit, die Fragen von Bürgern zu beantworten oder aufzunehmen und Antworten einzuholen.

Auch Renate Dyck (SPD) warf Siemes reinen Populismus vor, der Antrag passe in das übliche und bekannte Schema, mit dem die Fraktion ihre Politik betreibe. Hans-Willy Troost (FDP) wandte sich gegen den Antrag. Guido Gahlings (Grüne) kritisierte die Haltung der anderen Fraktionen. In anderen Gemeinden gebe es die Fragestunde sehr wohl. Dies als Populismus zu bezeichnen, diskreditiere sie und die Einrichtung.

Quelle: RP
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