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Nettetal
Scheich-Picknick sorgt erneut für Eklat im Nettetaler Stadtrat

Nettetal: Scheich-Picknick sorgt erneut für Eklat im Nettetaler Stadtrat
Pagodenzelte im Landschaftsschutzgebiet: Die Stadt Nettetal hatte keine Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde für das Picknick des Scheichs - eine Ordnungswidrigkeit. FOTO: Stadt Nettetal
Nettetal. Das Picknick im Landschaftsschutzgebiet brachte die Stadt Nettetal bundesweit in die Schlagzeilen. Mehr als die Hälfte der jüngsten Ratssitzung nahm eine Debatte um die Verantwortung dafür ein. Von Joachim Burghardt

Noch immer hohe Wellen schlägt das Skandal-Picknick des Scheichs aus Dubai Mitte Juli im Naturschutzgebiet Krickenbecker Seen - zumindest im Nettetaler Stadtrat: Dort musste sich jetzt Hajo Siemes, Fraktionschef der Wählergemeinschaft WIN ("Wir in Nettetal") heftige Kritik gefallen lassen. Er habe das Thema aus Geltungssucht öffentlich aufgebauscht. Kräftiger Beifall, als Guido Gahlings (Grüne) Siemes vorwarf, nicht das Gespräch mit Politik und Verwaltung zu suchen, sondern über die Medien "Nettetal bundesweit in den Dreck zu ziehen".

Zur Erinnerung: Die Stadt Nettetal hatte Scheich Muhammad bin Raschid Al Maktum im Landschaftsschutzgebiet mit seinem Stab ein Grillfest veranstalten lassen, ohne die Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde einzuholen. Die Verwaltung rekrutierte dafür auch noch Flüchtlinge als freiwillige Helfer, alles lief im Verborgenen ab. Doch Passanten hatten Handyfotos von dem Picknick gemacht, und Siemes erhob öffentlich Vorwürfe gegen die Stadt. Der Fall wurde zum Skandal, geriet bundesweit in die Schlagzeilen, mit seiner Kritik wurde Siemes auch in überregionalen Medien zitiert.

Schon damals wurden Vorwürfe gegen Siemes laut, er habe Interna aus vertraulichen Beratungen des Ältestenrats über den Vorfall ausgeplaudert. In der Ratssitzung im September, in der Siemes einen Katalog mit 37 Fragen zum Scheich-Picknick vorlegte, gestanden Bürgermeister Christian Wagner, obwohl während des Vorfalls im Urlaub, und der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder, beide CDU, Versäumnisse und Fehler ein, künftig werde man solche Genehmigungen nicht mehr erteilen.

Damit schien der Fall erledigt, doch Siemes insistierte auch in der jetzigen Sitzung. Als er erklärte, seine Fraktion verzichte darauf, den Ersten Beigeordneten wegen des Scheich-Skandals zum Rücktritt aufzufordern, kam Unmut auf, im lauten Gemurmel waren mehrfach Vorwürfe wie "Arroganz" und "Populismus" zu hören. "Viel zu viel Zeit" habe das Thema schon beansprucht, bemängelte Gahlings, auch Renate Dyck (SPD) mahnte Siemes zum wiederholten Mal, man habe längst "Wichtigeres zu tun"; durch sein Verhalten habe er viel Vertrauen zerstört. Es gehe dem WIN-Fraktionsvorsitzenden längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um sich selbst, kritisierte Ingo Heymann (CDU) und sprach von "Narzissmus". Ähnlich Lothar Kronauer, der den Gescholtenen anmahnte: "Herr Siemes, die nächste Kommunalwahl ist erst 2020!" Hans-Willy Troost (FDP): "Wir beschäftigen uns zum wiederholten Male nicht mit Inhalten, sondern mit Ihnen."

Bürgermeister Wagner erklärte, er habe es in 14 Jahren im Rat "noch nicht erlebt, dass ein Tagesordnungspunkt über eine halbe Stunde ohne Inhalt" diskutiert werde. Er bat darum, den Tagesordnungspunkt abzuschließen. Das war nach mehr als 30 Minuten das Ende der Debatte um den vielfach kritisierten Hajo Siemes, der damit mehr als die Hälfte der rund einstündigen Ratssitzung im Mittelpunkt gestanden hatte.

Quelle: RP
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