Nettetal Schiefner glaubt an Ausbau der Bahn
Nettetal · Der SPD-Kreisvorsitzende und Verkehrsexperte im Bundestag sprach beim Neujahrsempfang seiner Partei in Nettetal. Die Fraktionsvorsitzende Renate Dyck hob parteiübergreifende Lösungen kommunalpolitischer Aufgaben hervor.
Im März will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bekannt geben, ob der zweigleisige Ausbau der Eisenbahntrasse von Kaldenkirchen nach Dülken in der Planung in den "vordringlichen Bedarf" aufgenommen wird. Besteht die Strecke den augenblicklichen Stresstest nicht, wird sie erst weit hinten wieder eingeordnet. "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Strecke dabei ist", sagte der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner beim Neujahrsempfang der Nettetaler SPD in der Stadtbücherei. Das zweite Gleis sei wichtig für den Personenverkehr, denn "ohne Zweigleisigkeit wird es keinen IC zwischen Eindhoven und Düsseldorf geben". Außerdem gehe es darum, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Schiefner knüpfte an den Ausbau aber die Bedingung, dass ausreichende Lärmschutzanlagen gebaut und die Bahnhöfe verbessert werden.
Den Wunsch nach "ein bisschen Frieden" hatte die Grefrather Sängerin Chris Caroline mit Nicoles ESC-Siegerlied von 1982 vorgegeben. Schiefner griff ihn auf und warb um Unterstützung für die politischen Friedensinitiativen in Nahost. Von ihrem Erfolg hänge ab, ob der Flüchtlingsstrom 2016 geringer werde. Angesichts der bisherigen Bemühungen, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, zeigte sich der Abgeordnete zuversichtlich: "Wir können diese Zuwanderung verkraften."
Den Zusammenhalt der Gesellschaft sieht er gewährleistet durch eine "Politik für alle statt für einige wenige", wie sie von der SPD in der großen Koalition durchgesetzt werde. Auf das Pluskonto des Juniorpartners schrieb er dabei den Mindestlohn, die Rente mit 63, verbesserte Mütterrenten und weitere soziale Wohltaten. Anschließend zählte er auf, was die SPD bis zur Wahl im Herbst 2017 noch vorhabe. Danach intonierte Chris Caroline den Song "Wunder gibt es immer wieder", mit dem Katja Ebstein beim ESC 1970 auf dem 3. Platz landete.
In ihrem kommunalpolitischen Rückblick hob Renate Dyck, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, den gemeinsamen "Nettetaler Weg" von CDU, SPD, Grünen und FDP in der Schulpolitik hervor. Den Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer begründete sie mit dem Einbruch der Einnahmen bei dieser Steuer, die sogar zu einer Haushaltssperre führte. Bei den Überlegungen zu einer Sanierung der Werner-Jaeger-Halle sieht sie Politik und Verwaltung auf einem guten Wege, dieses für die Stadt "prägende Gebäude" zu erhalten. Den Vorwurf des Stadtsportverbandes, die Stadt lasse die Vereine im Stich, wies Dyck energisch zurück. Bis auf Lobberich werde nun überall auf Kunstrasen gespielt: "Das ist eine Luxussituation." In Sachen "Gewerbegebiet Venete" forderte sie Bürgermeister Christian Wagner auf, "dringend zu liefern", wie er es im Mai 2014 versprochen habe.
Ausdrückliches Lob hatte Renate Dyck für die Verwaltung, die mit der Flüchtlingsbetreuung "einen hervorragenden Job" mache. Sie dankte auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die sich bei der Unterstützung der vielen hundert Flüchtlinge engagieren. Sie hofft, dass der Elan auch künftig anhalte im Sinne des Goethe-Wortes: "Ein Land, das die Fremden nicht unterstützt, geht bald unter." Mögliche Auswirkungen der Silvester-Ereignisse in Köln wurden weder von ihr noch von Schiefner thematisiert.
