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Nettetal
Schießt der Kreis - oder nicht?

Nettetal: Schießt der Kreis - oder nicht?
Wird das Parken auf dem Doerkesplatz kostenpflichtig? Um das Haushaltsdefizit der Stadt Nettetal zu verringern, sind derzeit mehrere Möglichkeiten in der Diskussion. FOTO: Busch (Archiv)
Nettetal. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Nettetal beschäftigte sich mit den Haushalt 2012. Der droht, ein Defizit von bis zu 5,6 Millionen Euro auszuweisen. Zumindest dann, wenn der Kreis die Umlage nicht senkt. Von Marc Schütz

Welchen Vergleich soll man bemühen, wenn man den Umgang der Politik mit der desolaten Haushaltssituation der Stadt betrachtet? Vielleicht das Bild vom Kaninchen vor der Flinte: Mit aufgerissenen Augen wartet es darauf, ob sich ein Schuss löst. Der Schuss ist die Kreisumlage. Wird sie nicht gesenkt, steigt das Defizit im Haushalt 2012 der Seenstadt um noch mal 1,3 Millionen Euro. 1,6 Millionen weniger Schlüsselzuweisungen vom Land hatten das im Juni angenommene Defizit von einer bis 1,6 Millionen Euro unter anderem bereits dramatisch erhöht. Mit der prekären Lage beschäftigten sich nun die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses.

Uneinigkeit über das Wie

Die Fraktionen überlegen, wie sie das Defizit ein wenig verringern können, statt sich wie ein Kaninchen starr vor Angst ihrem Schicksal zu ergeben. Bürgermeister Christian Wagner: "Die schlechte Haushaltslage darf nicht dazu führen, dass wir nicht mehr diskutieren!" Darüber, dass Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden müssen, sind sich alle einig. Uneinigkeit herrscht in der Frage, wie dies erreicht werden soll. Höhere Vergnügungssteuer, neue Sexsteuer, höhere Hundesteuer, neue Zweitwohnungssteuer, Parkgebühren in Kaldenkirchen, Breyell und Lobberich sowie eine Sporthallenmiete für Vereine sind im Gespräch.

Den größten Batzen (240 000 Euro) brächte die von der SPD geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 420 Prozent (Arno Melchert: "Die Unternehmer wissen, dass wir uns in einer schwierigen Lage befinden."). Doch eine höhere Gewerbesteuer bereitet der CDU Bauchschmerzen. "Man muss sehr genau über einen solchen Schritt nachdenken und darf nicht nur die Zahl auf dem Haushaltspapier sehen", mahnte Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Bürgermeister Wagner riet den Fraktionen, mit dem Beschluss zu warten, bis der Kreis über die Höhe der Umlage entschieden hat. Er hofft auf eine Entlastung.

"Wir stehen vor dem Spagat, Zukunft gestalten zu wollen und sparen zu müssen", sagte Optendrenk. So stellt sich die Frage, ob die Einführung von Parkgebühren sinnvoll ist. Die SPD will sich darüber noch Gedanken machen, für die CDU kommt sie nicht infrage: "Parkgebühren haben eine rein ordnungspolitische Funktion", sagte Ingo Heymann, der auch von einer Zweitwohnungssteuer nichts wissen will, weil er Studenten nicht vergraulen möchte.

Guido Gahlings (Grüne) wundert sich über diese Zurückhaltung: "Ich habe eher gehört, was man nicht machen will, als was man machen will." Immerhin gebe es den Haushaltsbegleitbeschluss, der vorsieht, 500 000 Euro plus x zu sparen. "Ich habe das Gefühl, dass nun schöngerechnet wird", sagte Gahlings – und brachte auch eine Katzensteuer ins Gespräch. Hajo Siemes (WiN-Fraktion) begrüßt alle Vorschläge, "um die Handlungsfähigkeit der Kommune aufrecht zu erhalten".

FRAGE DES TAGES

Quelle: RP
 
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