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Nettetal
Stadt fasst Steuererhöhung ins Auge

Nettetal: Stadt fasst Steuererhöhung ins Auge
Stimmt die Politik zu, wird die Grundsteuer im kommenden Jahr angehoben. Für ein Einfamilienhaus auf einem 544 Quadratmeter großen Grundstück würden dann statt 365 Euro 395 Euro fällig - ein Anstieg um 8,4 Prozent. FOTO: Andrea Warnecke
Nettetal. Die Stadt muss ihr Haushaltsdefizit bis 2020 beseitigen. Die Verwaltung hat Vorschläge gemacht, wo man Geld sparen könnte, um den Haushalt zu sanieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer B soll 533.000 Euro einbringen Von Manfred Meis U. Birgitta Ronge

Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich heute Abend mit Vorschlägen befassen, die zur Sanierung des städtischen Haushalts beitragen sollen. Im vergangenen Jahr hatten sich Stadtverwaltung und Politik das Ziel gesetzt, bis 2020 das von der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellte "strukturelle Defizit" im Haushalt von zwei Millionen Euro abzubauen. Den ersten Schritt hatte man schon 2016 getan und überwiegend durch die Anhebung so genannter Luxussteuern (Hundesteuer und Vergnügungssteuer) eine Verbesserung von 650.000 Euro erzielt.

In der zweiten Stufe wurden in der ständig tagenden Lenkungsgruppe Optimierung und Konsolidierung (LOK) Empfehlungen entwickelt, über die der Haupt- und Finanzausschuss nun heute Abend einen Beschluss fassen soll. Der Lenkungsgruppe gehören Vertreter aus Politik und Verwaltung an. Ihr Ziel: gemeinsam Konsolidierungsmaßnahmen entwickeln. Das Sparpaket umfasst Maßnahmen, die 2017 umgesetzt werden sollen, Maßnahmen, die bis 2020 umgesetzt werden sollen, und Maßnahmen, deren Umsetzung die Verwaltung in ihrer Vorlage bis 2020 zunächst ablehnt.

Mehr als "die halbe Miete", rund 533.000 Euro, sollen durch eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Flächen) von 430 auf 450 Punkte erzielt werden. Beispiel: Für ein Einfamilienhaus auf einem 544 Quadratmeter großen Grundstück würde die Grundsteuer damit von 364,66 auf 395,42 Euro steigen, die Mehrbelastung liegt damit bei 30,76 Euro im Jahr. Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Gewerbesteuer sollen laut Verwaltungsempfehlung zunächst nicht angetastet werden. Die Grundsteuer A war zuletzt 2012 auf 240 Punkte angehoben worden, die Gewerbesteuer wurde 2007 auf 410 Punkte angehoben.

Während die Höhe der Grundsteuer B nur dann Auswirkungen auf die Attraktivität der Stadt habe, wenn diese erheblich über den Durchschnitt liege, erläutert die Stadtverwaltung in der Anlage zum "Planausgleich 2020", sieht das bei der Gewerbesteuer anders aus: Eine höhere Gewerbesteuer könnte verhindern, dass sich Unternehmen in der Stadt ansiedeln. Daher warnt die Verwaltung davor: Eine Anhebung der Gewerbesteuer werde generell als Verstoß gegen das Leitziel "Wirtschaftskraft stärken" angesehen. Auch vor dem Hintergrund verstärkter städtischer Anstrengungen zur Vermarktung des Venete-Gebiets werde eine Gewerbesteuer-Erhöhung abgelehnt.

Nach dem Motto "Kleinvieh bringt auch etwas" könnten 2017 weitere 150.000 Euro durch Einsparungen oder Mehreinnahmen erzielt werden, darunter Zeitungsausschnittdienst, Stellenreduzierung, Gebühren Vorkaufsrechte und Verwaltung Gewässergebühr, Reduzierung Streugutkisten. Würde man Windelsäcke nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellen, würde die Stadt 28.700 Euro sparen.

Für die Jahre 2018 und 2019 wurde ein weiteres Sparpaket geschnürt. Gleich 300.000 Euro Ersparnis werden von einer weiteren Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen ("papierlose Büros"), einer besseren interkommunalen Zusammenarbeit und einer Auslagerung von Arbeiten erhofft. 50.000 Euro an Gewerbesteuer sollen in Nettetal bleiben, indem Verwaltungsmitarbeiter die Finanzbeamten bei Außenprüfungen von Filialen begleiten und darüber wachen, dass nicht alles an den Mutterkonzern überwiesen wird. 300.000 Euro sollen die städtischen Gesellschaften zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Als Merkposten sind je 55.000 Euro Einsparungen beim Wegfall der Turnhallen Buschstraße (Kaldenkirchen) und Sassenfelder Kirchweg (Lobberich) eingesetzt.

Mit der Umsetzung der Maßnahmen hätten Rat und Stadtverwaltung die Möglichkeit, "das primäre Ziel des Planausgleichs 2020 zu erreichen", heißt es in der Vorlage für die heutige Sitzung: den Haushalt auszugleichen, was die Stadtverwaltung einen "Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Rat und Verwaltung und Bürgerschaft" nennt. Allerdings sei in Gesprächen von Verwaltungsmitarbeitern und Mitgliedern der Lenkungsgruppe auch deutlich geworden, dass einige Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, kritisch betrachtet werden müssten, wenn man die Leitziele der Stadt berücksichtigt. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollten auch nicht die Stadtentwicklung gefährden. Ob die Stadt mit ihrem Sparpaket bis 2020 den Haushalt ausgleichen kann, hängt letztlich auch davon ab, welche Kosten Bund und Land in den kommenden Jahren noch an die Kommunen weiterreichen.

Quelle: RP
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