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Nettetal
WIN drückt die "Pause-Taste"

Nettetal. Die Fraktion lehnt es ab, per Dringlichkeitsbeschluss einem Erbpachtvertrag für das Grundstück der Sporthalle in Kaldenkirchen zuzustimmen. Sie fürchtet, dass die Stadt bei ihren Schulden allein auf allen Kosten sitzenbleibt. Von Ludger Peters

Seit wenigen Tagen ist die Sporthalle in Kaldenkirchen im Bau. Aber das Projekt kommt nicht in ruhige Bahnen. Die WIN-Fraktion lehnt den angestrebten Erbpachtvertrag für das Grundstück ab. Es könnte eine Sondersitzung des Rates anstehen. "Das Verfahren ist nicht mehr transparent, die Halle nicht solide finanziert. Wir wollen nicht, dass einfach weiter gemacht wird", erklärt Fraktionsvorsitzender Hajo Siemes. Die Stadt sei von einem Beschluss des Rates von Dezember 2008 so weit abgerückt, dass der Neubau auf mehr als wackeligen Füßen steht.

Beschlossen hat der Rat damals, die Halle zu bauen, wenn die Stadt Geld hat und der Sporthallen-Förderverein einen Zuschuss in Höhe von 500 000 Euro leistet. Daraufhin stellte der Verein die Spendenquittung an den Grundstückseigentümer aus. Doch gibt es wegen der Gemeinnützigkeit des Fördervereins gravierende steuerliche Probleme. Die Stadt will einen Erbpachtvertrag abschließen, um über das Grundstück, auf dem jetzt gebaut wird, verfügen zu können. Nach Angaben von Siemes haben neue Prüfungen ergeben, dass der Förderverein der Stadt nichts übertragen darf – auch kein Geld. Alles sei der Gemeinnützigkeit geschuldet.

"Neue Lage entstanden"

Für Siemes ist "damit ist eine neue Lage entstanden". Die Stadt habe ursprünglich zwei Millionen Euro aufbringen wollen. "Mindestens 500 000 Euro" müsse der Verein einbringen. Fließt das Geld nicht, muss die Stadt die Lücke schließen – und dazu eine Kostensteigerung auf mittlerweile 2,84 Millionen Euro stemmen.

"Es ist an der Zeit, die Pause-Taste zu drücken", erklärt Siemes. Die Fraktion lasse sich nicht mit der Drohung, es gebe kein Zurück mehr, weil Aufträge vergeben seien und Regressforderungen in Höhe von 850 000 Euro im Raum stünden, beeindrucken. "Wir wollen, dass die Verwaltung alle Varianten durchrechnet und schlüssige Zahlen vorlegt, die wir in Ruhe prüfen wollen. Der erste Entwurf zum Erbpachtvertrag wurde am 30. Juni vorgelegt. In der Ratssitzung am 1. Juli gab es einen umfangreichen neuen Entwurf, und jetzt liegt schon wieder ein veränderter Entwurf vor."

Siemes unterstreicht, dass die Fraktion den Bau der Halle keineswegs ablehnt. "Aber ehe es weitergeht, wollen wir wissen, wie die Halle jetzt finanziert wird. Woher kommt das Geld, das in der Rechnung fehlt? Wir mühen uns mit einem Defizit in Höhe von 8,8 Millionen Euro im Haushalt ab. Da kann man erwarten, dass Klarheit über die Finanzierung geschaffen wird. Verwaltung und Fraktionen, die ,weiter so' machen wollen, müssen sich erklären." FRAGE DES TAGES

Quelle: RP
 
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