Nettetal WIN fordert höhere Steuern und Abgaben in der Stadt

Nettetal · Erstmals in der jüngeren Stadtgeschichte verhängt der Kämmerer eine Haushaltssperre. Damit dürfen alle Ausgaben und Zahlungen nicht mehr geleistet werden, die keine Pflichtaufwendungen sind. So können auch für die Stadtbücherei keine weiteren Bücher und Medien mehr in 2015 angeschafft werden.

Trotzdem begrüßt die WIN-Fraktion die Entscheidung des Kämmerers. "Mit der Haushaltssperre hat der Kämmerer die Zeichen der Zeit erkannt", erklärt der Fraktionsvorsitzende Hajo Siemes. "40 Jahre Finanzmissmangement und Selbstgefälligkeit sind nicht mehr zu kaschieren, so dass das Kartenhaus nun einbricht und das strukturelle Defizit weiter Fahrt aufnimmt", heißt es in einer Erklärung. Dieser Tatsache müsse endlich ins Auge gesehen werden. Seit Beginn ihrer Mitarbeit im Stadtrat 2009 mahne die WIN-Fraktion "eine ehrliche Haushaltspolitik und Haushaltskonsolidierung an, damit nicht unsere Kinder und Enkel immer mehr für unsere jetzigen Schulden aufkommen müssen".

Konkrete Vorschläge der Fraktion würden von den großen Fraktionen totgeschwiegen oder belächelt. Alleine eine Anhebung der fiktiven Hebesätze der Gewerbesteuer würde "mindestens" einen sechsstelliger Eurobetrag einbringen. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes, die die Kommunen durch praxisgerechte und wirtschaftliche Prüfung sowie Beratung unterstütze, bestätige mit ihren Empfehlungen die unpopulären Konsolidierungsvorschläge der WIN-Fraktion. Dies mache deutlich, dass es sich bei ihren Vorschlägen nicht um Spinnereien handele. "Daher erwarten wir, dass im Rahmen der Haushaltsberatung 2016 unter anderem die von der Verwaltung Anfang 2011 vorgeschlagene Änderung der KAG-Beitragssatzung nach jahrelangem Hin- und Herschieben nun umgesetzt wird", fordert Hajo Siemes.

(kai)
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