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Nettetal
WiN: Stadt lenkt von eigenen Fehlern ab

Nettetal. Die WiN-Fraktion im Nettetaler Stadtrat ist verärgert über die Reaktion der Stadt auf die Beanstandung des Landesdatenschutzbeauftragten. Stein des Anstoßes war die komplette Veröffentlichung des Testaments von Josefa Goerigk.

"Man sollte einfach noch mal unseren Antrag lesen, bevor man falsche Behauptungen aufstellt", bemerkt Fraktionsvorsitzender Hajo Siemes. In der Pressemitteilung der Stadt wurde der WiN-Fraktion unterstellt, sie habe gesagt, dass "die zugrundeliegende testamentarische Regelung beziehungsweise Stiftungsurkunde unvollständig und unkorrekt wiedergeben seien".

Das Testament von Josefa Goerigk sowie der darin von ihr zum Ausdruck gekommene Wille sei niemals von der WiN-Fraktion infrage gestellt worden, betont Siemes. Infrage gestellt worden sei die bei der Verwaltung vorhandene Stiftungsurkunde. "Zu Recht, wie sich herausstellte", sagt Siemes.

Die Verwaltung habe nur einen Vorentwurf der Stiftungsurkunde und nicht die original unterschriebene Stiftungsurkunde in ihren Akten gehabt. "Ein einmaliger und peinlicher Vorgang, der als Konsequenz nach sich zog, dass man über Jahre den städtischen Zinserlösanteil nach dem Vorentwurf und nicht nach der Originalstiftungsurkunde verwandt hatte", ärgert sich Siemes. Auf die Unterschiede habe er schon zu Genüge hingewiesen.

Aus Siemes' Sicht ist die Pressemitteilung der Stadt ein Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken. "Viel wichtiger, als die Fehlentscheidung per Pressemitteilung zu rechtfertigen, wäre aber, dass man sich mal bei den Menschen entschuldigt, die durch die Veröffentlichung des gesamten Testaments in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden sind."

Quelle: RP
 
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