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Nettetal
WIN stichelt gegen Bürgermeister

Nettetal: WIN stichelt gegen Bürgermeister
Rund 50 Zuhörer, vornehmlich Mitglieder der Bürgerinitiative "Venete - so nicht" kamen zur Sitzung des Hauptausschusses ins Nettetaler Rathaus. FOTO: Knappe
Nettetal. Wegen der geplanten Abfallumladestation im Gewerbegebiet Venete kam es zum heftigen Schlagabtausch im Hauptausschuss. Die Verwaltung will im Rat am 19. Dezember eine Stellungnahme zum Projekt abgeben Von Joachim Burghardt

Schuldzuweisungen und Sticheleien: Zu einem politischen Scharmützel, das zeitweise Sachlichkeit und Gesprächskultur vermissen ließ, geriet die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Dienstagabend im Nettetaler Rathaus. Unterschwellig ging es um die geplante Ansiedlung einer Abfallumladestation im Gewerbegebiet Venete in Kaldenkirchen, tatsächlich aber stand eine Entscheidung zum Thema nicht auf der Tagesordnung.

"Es wäre angebracht, Herr Bürgermeister, wenn Sie, statt unzählige Facebook-Beiträge zu verfassen, Ihre Energie lieber dafür sparen würden, Unternehmenschefs anzusprechen wegen einer Ansiedlung in Venete", übte Hajo Siemes Kritik an Christian Wagner (CDU). Durch seine Facebook-Kommentare zur Initiative "Venete - so nicht" verletze Wagner seine Neutralitätspflicht, so der WIN-Fraktionsvorsitzende: "Wir erwarten dafür von Ihnen eine Entschuldigung."

Ausschussvorsitzender Wagner reagierte zumindest äußerlich gelassen: "Herr Siemes, Sie sprechen nicht mehr zu Ihrem Antrag." Denn um diesen Antrag von WIN (Wir in Nettetal) ging es - eigentlich: Der Rat soll künftig bei Verkäufen von Venete-Grundstücken durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) für den Kreis Viersen "Einvernehmen mit der Stadt" feststellen. Soll heißen: Ohne Zustimmung von Stadt und Rat soll die für die Vermarktung des Gewerbegebietes zuständige WFG keine Grundstücke an potenzielle Ansiedler verkaufen können. So soll vermieden werden, dass sich unerwünschte Branchen wie die Abfallentsorgung ansiedeln können. Der Ausschuss indes lehnte den Antrag gegen die zwei Stimmen von WIN ab, folgte dabei Wagners Argumentation: Das Problem sei "endlich", die Stadt habe den Vertrag mit der WFG gekündigt und 15 Millionen Euro für den Rückkauf des Gebietes in den Haushalt 2018 eingestellt; man werde Venete also bald selbst vermarkten. Die wegen Krankheit vakante Stelle des Wirtschaftsförderers der Stadt werde ab Dezember neu besetzt, dann sei man gut handlungsfähig.

Weitere Anfragen von WIN zur Abfallumladestation zog Wagner "mit Rücksicht auf die zahlreichen Zuschauer" vor: Knapp 50 Bürger, vornehmlich Mitglieder der Bürgerinitiative "Venete - so nicht" waren gekommen. Sie entnahmen den Antworten Wagners, Verfahrensfehler in Sachen Abfallumladestation habe es nicht gegeben, von einem anderen angeblichen Interessenten für das fragliche Grundstück sei "nichts bekannt". Eine Stellungnahme der Verwaltung zur Abfallumladestation und zum anstehenden Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung sei erst für die Ratssitzung am 19. Dezember vorgesehen.

Siemes gab sich damit nicht zufrieden: Der "allmächtige Bürgermeister" missachte den Willen der Bevölkerung. Was Jürgen Boyxen (CDU) auf den Plan rief: "Ich glaube, dass Hajo Siemes nur die Öffentlichkeit blenden will." Der Geschmähte unterstellte Boyxen "Doppelmoral" und behauptete: "Ihnen geht es nur darum, mich zu diffamieren." Das wiederum brachte Hans-Willy Troost (FDP) auf die Palme: "Herr Siemes hält sich nicht an die Spielregeln!"

Kopfschütteln bei vielen Bürgern: "Außer Herrn Siemes nimmt uns keiner ernst, die Politiker diskutieren nur über sich selbst und ihre Regeln", meinte beim Hinausgehen ein Kaldenkirchener und erntete Zustimmung in der Gruppe. Die Fraktionen kündigten Gespräche mit der Bürgerinitiative und Stellungnahmen zum Thema Abfallumladestation an, der Rat will dann am 19. Dezember darüber befinden.

Quelle: RP
 
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