Die Stadt bekommt eine Baumschutzsatzung. Die Verwaltung will den Entwurf im Herbst der Politik zum Beschluss vorlegen. Sie schlägt vor, die Satzung an eine Mustersatzung des Deutschen Städtetages anzulehnen. "Parallel zur Aufstellung der Satzung sind die Kriterien für gestaffelte Bußgelder festzulegen. Darüber hinaus sind organisatorische Maßnahmen erforderlich, um zukünftig die Überwachung der Einhaltung von getroffenen Regelungen, die Durchführung von Genehmigungsverfahren, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bis zur Annahme von Bußgeldern sowie die Kontrolle der Ausführung von Ersatzpflanzungen sicherzustellen", heißt es in einer Vorlage für den Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss. Der einzusetzende Personalbedarf werde zurzeit geprüft, heißt es in der Vorlage weiter. Der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss hatte die Verwaltung im Oktober vergangenen Jahres mit der Erstellung einer Baumschutzsatzung beauftragt.

Die Ausschusssitzung beginnt am Mittwoch, 18. April, 17 Uhr im Rathaussaal. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte über die Sanierung des Schulzentrums und über den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Neukirchen, sowie ein Antrag der Grünen zum Thema "Biologische Vielfalt".