Neukirchen-Vluyn Bis zuletzt um den Haushalt gerungen
Neukirchen-Vluyn · Die Entscheidung um den Haushalt 2015 und das Konsolidierungsprogramm ist gefallen. Bürgermeister Harald Lenßen (CDU) versuchte in letzter Minute, eine Mehrheit für das Sparpaket zu erhalten. Die SPD kam ihm schließlich entgegen.
Eines kann niemand den Ratsmitgliedern von Neukirchen-Vluyn absprechen: Ausdauer. Als gestern der Beschluss des Haushalts 2015, anstand, hatten die Damen und Herren im Ratssaal bereits fünf Stunden Sitzungszeit hinter sich - und die Tagesordnung mit fast 50 Punkten war erst zur Hälfte abgearbeitet.
Traditionell ist die Verabschiedung des Haushalts der Moment für die Fraktionsvorsitzenden, eine politische Grundsatzrede zu halten. Besonderes Augenmerk lag dabei zweifellos auf Jochen Gottke, dem Fraktionschef der SPD und Bürgermeisterkandidaten, für den diese Rede zugleich eine Gelegenheit war, sich gegenüber Amtsinhaber Harald Lenßen (CDU) zu profilieren.
Die Sozialdemokraten stimmten zwar für den eigentlichen Haushalt, "weil wir uns für die Stadt verantwortlich fühlen", führte Gottke aus. Dafür lehne die Fraktion das Haushaltssicherungskonzept ab und enthalte sich bei der mittelfristigen Planung bis 2018. Gottke bemängelte in seiner Ansprache unter anderem, dass es keine Durchfinanzierung von JSG und Gesamtschule gebe, eine zentrale Sportanlage nicht vorkomme und die Sanierung der ehemaligen Nau-Häuser offenbar keine Rolle spiele. Er kritisierte den Bürgermeister direkt, der alles Erfolgreiche "als Ergebnis seiner persönlichen Bemühungen" darstelle und Probleme dem Bund oder dem Kreis zuschiebe. Dabei liege die Schieflage des Haushaltes auch an überhöhten Sanierungskosten wegen lange unterlassener Instandhaltung von Gebäuden oder Vermögensverkauf weit unter dem Bilanzwert.
Markus Nacke, Fraktionschef der CDU, reagierte auf die SPD-Rede mit der Frage: "Ist diese Dampfplauderei der SPD in Neukirchen-Vluyn würdig?" Die Stadtentwicklung mache Fortschritte, "die Menschen in unserer Stadt spüren, dass es vorangeht". Es sei zwar korrekt, dass die Eckdaten des Haushaltes sich im Vergleich zu 2014 verschlechtert hätten, doch sei im vergangenen Jahr eine erfolgreiche Sanierungsgrundlage beschlossen worden. Die CDU sei bereit, über die Einsparungen noch einmal zu reden, aber erst dann, wenn "mindestens 50 Prozent des HSK-Zeitraums" vergangen seien und die finanzielle Situation der Stadt sich stabilisiert habe. "Alles andere ist keine ehrliche und keine solide Haushaltspolitik."
Die Fraktion der Grünen lehnte den Haushaltsentwurf ab. Man sei davon überzeugt, dass die Verwaltung mit dem Geld der Bürger nicht verantwortungsvoll umgehe und dass die Sparmaßnahmen im neuen Haushaltssicherungskonzept nicht überzeugend seien, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Esser. "Sowohl der Wahlkampfhaushalt als auch das oftmals unkoordiniert wirkende Handeln der Verwaltung produzieren Kosten, die uns über den Kopf wachsen."
Klaus Wallenstein, Fraktionsvorsitzender von "NV AUF geht's" vermisst nach wie vor eine Organisationsreform in der Verwaltung. Besonders im technischen Dezernat müsse nachhaltiger und nachprüfbarer gearbeitet werden, erklärte er in seiner Ansprache. Seine Fraktion lehne den Haushalt ab, weil dieser "dramatisch strukturell unterfinanziert" sei.
Für die gemeinsame Fraktion FDP/Piraten hielt der Liberale Norbert Gebuhr als Vorsitzender die Haushaltsrede. Dabei kritisierte er die SPD, deren eigenes Rezept zur Konsolidierung des Haushaltes bislang ein Geheimnis sei. Gebuhr wunderte sich zudem über den "180-Grad-Schwenk" der Grünen.
Da sich eine Mehrheit für den Haushalt, aber nicht für das Konsolidierungsprogramm abzeichnete, lud Bürgermeister Lenßen die Fraktionsvorsitzenden während einer Sitzungsunterbrechung zu einer kurzfristigen Beratung hinter geschlossenen Türen ein.
Schließlich kam die SPD der Verwaltung entgegen, indem sie, statt mit Nein zu stimmen, sich enthielt. Das reichte für eine Mehrheit.
