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Neukirchen-Vluyn
CDU-Fraktion wirft SPD und Grünen mangelnde Solidarität vor

Neukirchen-Vluyn. Die CDU-Fraktion im Neukirchen-Vluyner Rat zeigt sich verärgert über die Ablehnung ihrer Resolution an den Kreistag in Wesel und Landrat Ansgar Müller (SPD). Darin appellieren die Christdemokraten an die Entscheidungsträger auf Kreisebene, durch konsequentes Sparen etwas gegen die hohe Kreisumlage zu tun, durch die auch der Haushalt von Neukirchen-Vluyn schwer belastet wird. Die CDU-Fraktion konnte sich jedoch mit dieser Resolution im Rat nicht durchsetzen. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Grünen wurde der Sparappell abgelehnt. Die Christdemokraten reagieren mit Unverständnis, dass der Aufruf "Kreistag und Landrat zum Sparen aufzufordern und die seit Jahrzehnten steigende Zahlung der Stadt (mittlerweile 18 Mio. Euro im Jahr) an den Kreis" zu begrenzen, keine breite Mehrheit unter der Politik in Neukirchen-Vluyn findet.

"Im Gegenteil", heißt es in der Mitteilung der CDU-Fraktion. "Im Verlauf der Diskussion konnte man den Eindruck bekommen, dass die SPD-Ratsmitglieder wohl lieber für ein ,weiter so' zu haben sind und dabei dem Landrat treu und brav die Hand halten, als die örtlichen Sparbemühungen bzw. Zeichensetzung in Richtung Wesel zu unterstützen. Den Grünen in Neukirchen-Vluyn hingegen sind die Anstrengungen ihrer eigenen Fraktion im Kreis offensichtlich egal." Tatsache sei, dass drei Viertel aller Kommunen im Kreis gleichlautende Hilferufe nach Wesel gerichtet hätten, unter anderem mit den Stimmen der jeweilig örtlichen SPD und Grünen. "Sogar der SPD-Landtagsabgeordnete Rene Schneider schloss sich im Kamp-Lintforter Rat einer solchen Resolution an", so Stralke. Darüber hinaus habe auch die grüne Regierungspräsidentin Anne Lüttkes in Düsseldorf dem Landrat mitgeteilt, dass das beliebige Weiterleiten von Kosten an die Kommunen aufhören muss. Fazit der CDU-Fraktion: "Warum die beiden Fraktionen in Neukirchen-Vluyn hier stur, uneinsichtig und eben nicht zum Wohle der Stadt gestimmt haben, ist für die CDU unerklärlich."

Quelle: RP
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