Neukirchen-Vluyn CDU kritisiert: Gottke verunsichert die städtische Belegschaft
Neukirchen-Vluyn · "Wir haben viele Punkte vor der Sommerpause erfolgreich abgearbeitet", zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Nacke nach der jüngsten Ratssitzung zufrieden. Und tatsächlich konnte der Stadtrat viele Punkte auf den Weg bringen.
Der Reihe nach: Der Brandschutzbedarfsplan konnte fristgerecht beschlossen werden. In ihm wird eine Bestandsaufnahme der Freiwilligen Feuerwehr und ihrer zukünftigen personellen und materiellen Ausrichtung vorgenommen. "In ihm werden viele Investitionsabsichten der Stadt für die nächsten Jahre festgelegt", erläuterte der Parteivorsitzende Dr. Haaz. Damit meint er die Anschaffung neuer Fahrzeuge und die Ausrüstung der Feuerwehrmänner und -frauen. "Unser Feuerwehr leistet Großartiges, und zwar ehrenamtlich", würdigt Haaz die heimische Wehr. Deshalb müsse auch eine gute und wirtschaftliche Lösung für das Gerätehaus in Neukirchen gefunden werden.
Nachdem Bürgermeister Harald Lenßen (CDU) sich jüngst zur Verkehrssituation geäußert hatte, formulierte die CDU-Fraktion nun einen Antrag. Sie forderte die Einrichtung einer Verkehrskommission, bestehend aus allen Behörden und Straßenbaulastträgern um endlich auch die Entscheider frühzeitig bei Planungen mit an den Tisch zu holen. Der Rat unterstützte den Antrag. "Vorfahrt für Sachlichkeit und Realismus und ein klares Stoppschild für Populismus und unhaltbare Versprechungen", kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Nacke die Einrichtung der Kommission. Die Forderung der CDU ist jetzt: Die Kommission muss nach der Sommerpause zeitnah die Arbeit aufnehmen, um für neuralgischen Punkte Lösungen zu suchen.
Auch der Stadtrat verteilte drei zufriedenstellende Zeugnisse für die Jahresabschlüsse in den Haushaltsjahren 2010, 2011 und 2012. Für alle drei Haushaltsjahre wurden die jeweiligen Jahresabschlüsse ohne Gegenstimmen einstimmig beschlossen. "Die Verwaltung leistet erkennbar ruhige, unaufgeregte und effiziente Arbeit", lobte Nacke.
Wer hier davon spreche, dass die Verwaltung umgekrempelt werden müsse, verbreite Ängste und Sorgen in einer Mitarbeiterschaft, die erkennbar gute Arbeit leiste - ein deutlicher Hinweis auf Forderungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Jochen Gottke. Dass Gottke als SPD-Fraktionschef mit einem Antrag versuchte, "die frühzeitigere Einbringung des Haushaltes 2016 von September auf Dezember zu verschieben", sei als durchschaubares Wahlmanöver gewertet worden. Eine Mehrheit aus den Fraktionen von FDP/Piraten, Grünen und CD hatte diese Forderungen der Sozialdemokraten abgelehnt.
