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Neukirchen-Vluyn
CDU will Zuständigkeiten klären

Neukirchen-Vluyn. Die Aufgabenverteilung bei der Wirtschaftsförderung soll auf den Prüfstand.

Die CDU-Fraktion im Neukirchen-Vluyner Rat möchte die Arbeit der verschiedenen Einrichtungen zur regionalen Wirtschaftsförderung unter die Lupe nehmen. Neben der Stadt Neukirchen-Vluyn sind dies die "Wir 4"-Wirtschaftsförderung und die Entwicklungsagentur Wirtschaft Kreis Wesel (EAW).

Die Christdemokraten interessiert dabei vor allem, ob die "parallelen beziehungsweise doppelten Strukturen" entstanden sind. Praktische Ausgestaltungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Angebote und Aufgaben auf den städtischen Haushalt sollen ebenfalls durch die Verwaltung aufgezeigt werden. Dies soll Thema im heutigen Haupt- und Finanzausschuss sein.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag wie folgt: "Sowohl die EAW, die Wir4, als auch die Stadt Neukirchen-Vluyn, bearbeiten in Teilen die gleichen Felder in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung und Tourismus. Betreuung und Beratung von Unternehmen, Flächenentwicklung und -vermarktung, Netzwerktätigkeiten, Kooperationen, Lotsenfunktionen usw. sind nur einige Beispiele." Diese Überschneidungen hätten sich teilweise über Jahre hinweg entwickelt. "Auch die Akteure und Verantwortlichkeiten haben sich mehrfach verändert, so dass der Verlust eines ganzheitlichen Überblicks, insbesondere im politischen Raum, unter Umständen unterstellt werden kann. Ebenso fehlt die damit einhergehende Transparenz über die den städtischen Haushalt mehrfach belastenden Kosten", heißt es weiter in dem Antrag.

Die CDU zitiert Aussagen der drei genannten Institutionen, die darauf schließen lassen, dass dort jeweils gleiche Aufgaben erledigt werden, etwa die Vermarktung von Gewerbeflächen.

(s-g)
 
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