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Neukirchen-Vluyn
Dams: Viele Zuschüsse sind unnötig

Neukirchen-Vluyn. Der Chef der FDP/VWG-Kreistagsfraktion gibt der CDU-Resolution recht.

Der Streit um die CDU-Resolution zur Kreisumlage treibt die Politik in Neukirchen-Vluyn weiterhin um. Nun hat sich eine Stimme aus dem Kreistag selbst zu Wort gemeldet: Heinz Dams, der Vorsitzende der FDP-VWG-Fraktion in Wesel. Er stellt die Frage: "Warum ist die SPD Neukirchen-Vluyn gegen Sparen im Kreis Wesel?"

Zur Erinnerung: In der vergangenen Ratssitzung hatte die CDU eine Resolution vorgelegt, die Kritik an der Finanzpolitik des Kreises übt und sowohl dem Landrat Ansgar Müller (SPD), als auch dem Kreistag vorwirft, selber nicht gut zu wirtschaften, aber zugleich die einzelnen Städte und Gemeinden durch eine üppige Kreisumlage zu belasten.

Die Resolution wurde vor allem von der SPD hart kritisiert. Die Sozialdemokraten warfen der CDU vor, auf diesem Wege soziale Zuschüsse kürzen zu wollen. Da auch die Grünen der Resolution die Zustimmung verweigerten, gab es keine Mehrheit für das Papier. Dagegen hatte die kleine Fraktion FDP/Piraten die Christdemokraten unterstützt.

Auch Heinz Dams stellt sich auf deren Seite und greift die Sozialdemokraten an: "Die Begründungen der SPD Neukirchen-Vluyn gegen eine Resolution zur Beibehaltung des Hebesatzes von 41,8 Prozent der Kreisumlage enthalten Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse der Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG."

Es hätten sich in den Haushalt über Jahre hinweg zu viele freiwillige Leistungen eingeschlichen, die eigentlich nicht zwingend notwendig seien.

Dams schreibt: "Es gehört zur Lebenserfahrung, dass derartige Leistungen - auch wenn die Voraussetzungen für die ursprüngliche Gewährung entfallen sind - nicht mehr zurückgefahren werden. Die Zuschussempfänger entwickeln in der Regel eine hohe Kreativität bei den Begründungen für eine Weitergewährung dieser Zuschüsse." Aus diesem Grund habe sich im Kreistag ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG gebildet, welches die Kreisumlage nicht weiter anwachsen lassen wolle. Bevor ein Zuschuss durchgewunken würde, müssten erst einmal folgende Fragen geklärt werden: 1. Ist die Förderung eine Kreisaufgabe? 2. Kommt die Unterstützung allen Kommunen zugute? 3. Bestehen Doppelstrukturen und Mehrfachfinanzierungen? 4. Sind die Zuschüsse zwingend notwendig oder lediglich wünschenswert? 5. Können Dienstleistungen über Online-Angebote erbracht werden?

Heinz Dams fährt fort: "Der Widerstand gegen den Abbau von über Jahre und Jahrzehnte gerne genommenen Zuschüsse vom Kreis Wesel, der dafür grundsätzlich nicht zuständig ist, kommt hier insbesondere von Organisationen, bei denen eine ganzheitliche betriebswirtschaftliche Transparenz nach außen nicht besteht."

Quelle: RP
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