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Neukirchen-Vluyn
Darda lobt Ausnahmen beim Mindestlohn

Neukirchen-Vluyn. Michael Darda aus Neukirchen-Vluyn, Mitglied des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) zeigt sich erleichtert darüber, dass die Regelungen zum Mindestlohn in einigen Fällen gelockert worden sind.

Das Mindestlohngesetz, das seit Anfang des Jahres gilt, sei sicher mit guten Absichten verabschiedet worden, was die mittelständischen Unternehmen der Region gar nicht in Abrede stellen wollten. "Doch was die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit ihren Verordnungen und bürokratischen Hürden daraus gemacht hat, hat mit Vernunft nichts mehr zu tun", lautet Dardas Urteil. Von Anbeginn an habe die Mitteilstandsvereinigung der CDU auch in Neukirchen-Vluyn auf diese Probleme hingewiesen. Im Bundesgremium seien nach ersten Erfahrungen aus der Praxis Änderungen gefordert worden. Nun sei ein gewisser Erfolg zu vermelden, denn die Bundesregierung habe einiges neu geregelt, etwa die Auftraggeberhaftung: "Ein Grenzwert von maximal 2000 Euro pro Monat für die Aufzeichnungspflichten in den Branchen des Entsendegesetzes bedeutet für die betroffenen Unternehmen eine deutliche Erleichterung, ohne den Mindestlohn dadurch einzuschränken", meint Michael Darda. Die MIT begrüße auch die Herausnahme von mitarbeitenden Familienangehörigen aus den Dokumentationspflichten." Dies müsse aber noch rechtssicher fixiert werden.

Darda sieht noch Spielraum für weitere Erleichterungen für die Unternehmen: "Die Herausnahme von Praktikanten vom Mindestlohn und Abschaffung der Dokumentationspflicht bei Mini-Jobs, deren Arbeitszeiten vertraglich fixiert sind, ist dringend erforderlich."

Die Unternehmer der Region können unter der E-Mail-Adresse m.darda@mit-nrw.de über ihre praktischen Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetzt berichten.

Quelle: RP
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