Neukirchen-Vluyn Debatte um Schulreinigung durch Privatfirmen
Neukirchen-Vluyn · Ein Passus in der Ausschreibung für die Reinigung des Schulzentrums macht die Kritiker der Privatisierung im Rat erneut hellhörig.
Die Frage, ob im Schulzentrum ab nächstem Jahr eine private Reinigungsfirma putzen wird, erregt weiterhin die Gemüter in der Neukirchen-Vluyner Politik. Während im Julius-Stursberg-Gymnasium schon seit Längerem die Mitarbeiter privater Firmen sauber machen, sind es im übrigen Schulzentrum städtische Kräfte. Diese möchten vor allem die SPD und NV AUF geht's beibehalten. Dabei geht es um soziale Standards und um die Befürchtung, die Qualität könne sinken.
Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Nacke jüngst an die anderen Fraktionen im Rat appelliert hatte, das Vorhaben der Verwaltung zu unterstützen, um für den städtischen Haushalt Kosten von bis zu 100.000 Euro im Jahr zu sparen, hat sich nun Klaus Wallenstein, Fraktionschef von NV AUF geht's zu Wort gemeldet. Er ist einer der Kritiker der geplanten Privatisierung. "Das umfangreiche Regelwerk der Ausschreibung erweckt bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck, dass sich Wirtschaftlichkeit, soziale Belange, Qualität der Reinigung, Umweltschutz vereinbaren lassen."
Doch das sei ein Trugschluss, schreibt Wallenstein. "So wird dem privaten Dienstleister erlaubt, Subunternehmen, die die Reinigung noch günstiger anbieten, einzusetzen. Damit wird dem Unterlaufen sozialer Errungenschaften Tür und Tor geöffnet. Oder Angaben über die Größe der zu reinigenden Flächen in einer Stunde sind Richtwerte und nach oben sind keine Grenzen gesetzt. Eine Gebäudereinigungsfirma will Gewinne erzielen und das geht nur auf Kosten des Personals, auf Kosten von Qualität."
Dass ist der Ausschreibung von Subunternehmen die Rede ist, hat auch unter den Sozialdemokraten die Diskussion erneut angeheizt. "Wir haben am Dienstag intensiv darüber debattiert", sagt Günter Zeller, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Personalrat hatte zwar das Vorhaben der Verwaltung gebilligt. "Allerdings ist auch der Personalrat in der Entscheidung nicht ganz frei", meint Zeller. Die Zustimmung sei davon abhängig gewesen, dass andere Bereiche der Verwaltung nicht privatisiert würden.
Nicht zuletzt auf Betreiben der SPD wird es zu dem Thema eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben. "Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, gerade als Sozialdemokraten nicht", versichert Zeller. Man höre immer wieder, dass es in der Reinigungsbranche, gerade bei Subunternehmen, haarsträubende soziale Missstände gebe. Fairerweise müsse man zugeben, dass die private Reinigung des Stursberg-Gymnasiums qualitativ "völlig in Ordnung" sei. "Aber wenn an der Qualität nicht gespart wird, warum können diese Firmen dann günstiger sein?", fragt Zeller. Da liege es doch nahe, dass bei den Menschen gespart werde. Nächsten Dienstag soll die Entscheidung der SPD fallen.
