Neukirchen-Vluyn Ganztag: Debatte über die Elternbeiträge
Neukirchen-Vluyn · Die Verwaltung will die Bemessungsgrenzen neu ziehen. Familien mit kleinem Einkommen sollen weniger zahlen, dafür wird der Höchstsatz von 180 Euro im Monat für Besserverdienende eingeführt. Die Meinungen in der Politik sind geteilt.
Wenn der Rat in seiner nächsten Sitzung über den Haushaltsentwurf für 2017 entscheidet, wird auch über die Frage abgestimmt, ob die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag in Neukirchen-Vluyn neu berechnet werden. Die Verwaltung möchte Besserverdienende ab August 2017 stärker belasten und dafür Familien mit geringerem Einkommen entlasten. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen soll der Höchstsatz von 180 Euro im Monat fällig werden (siehe dazu den Info-Kasten).
In der jüngsten Sitzung des Bildungsausschuss gab es noch keinen Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt, nun entscheidet der Rat. Denn in manchen Fraktionen gibt es kritische Stimmen zu den Plänen der Verwaltung. Heiko Haaz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt dazu: "Im Prinzip ist es eine Steuererhöhung. Zudem zweifeln wir, ob die zusätzlichen Einnahmen von jährlich 7000 Euro das Ganze wert sind. Mit dieser Summe rettet man nicht den Haushalt." Die CDU-Fraktion wird in ihrer Sitzung am nächsten Dienstag besprechen, wie sie sich positionieren wird.
SPD und Grüne zeigen dagegen Verständnis für die Neuberechnung der Ogata-Beiträge. "Wir können diesen Vorschlag mittragen", sagt der SPD-Fraktionsvize Günter Zeller. Die neuen Bemessungsgrenzen seien nicht willkürlich. "Sie orientieren sich an dem Vorbild des Kreises Wesel." Auch Heiner Schlitzer, Ratsmitglied der Grünen, meint: "Wir halten dies für akzeptabel."
Gespalten ist in diesem Punkt die Fraktion FDP/Piraten. "Für mich sind die Pläne in Ordnung", sagt FDP-Vertreter Norbert Gebuhr. Jochen Lobnig, der Piraten-Vertreter in der Zwei-Personen-Fraktion, erklärt dagegen: "Wir Piraten vertreten grundsätzlich die Auffassung, dass Eltern keine Beiträge für Kindergarten oder Schule zahlen sollten."
Auch die Fraktion NV AUF geht's will grundsätzlich ein Zeichen gegen solche Beiträge setzen. "Wir fordern, dass der Schulbesuch kostenlos sein muss", stellt der Fraktionsvorsitzende Klaus Wallenstein klar.
Pirat Jochen Lobnig sieht im Falle einer Änderung der Beitragssatzung die Gefahr, dass wohlhabende Eltern, um den Höchstsatz zu sparen, ihre Kinder kurzerhand abmelden, was letztlich dem gesamten System des Ganztages schade.
Ganz abwegig ist die Vermutung offenbar nicht, wenn man in die sozialen Medien schaut. Dort werden die Pläne der Verwaltung zu den Ganztags-Beiträgen kontrovers diskutiert. "Da bin ich dann raus", kündigt eine Nutzerin für den Fall an, dass der Höchstsatz fällig wird. Eine andere kritisiert das Niveau der Betreuung, ohne allerdings die Einrichtung und den Träger zu nennen: "Für die Leistung, die dort nicht erbracht wird, würde ich nicht mal mehr 20 Euro zahlen wollen. Daher steht eh schon seit längerem fest, dass wir die Ganztagsschule nicht mehr in Anspruch nehmen." Auch andere Stimmen meinen, es gebe ein Missverhältnis zwischen den höhen Kosten und den tatsächlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen.
Die nächste Ratssitzung ist am 14. Dezember um 17 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Hans-Böckler-Straße. Der betreffende Tagesordnungspunkt ist öffentlich. In dieser Sitzung soll auch der Haushalt für 2017 verabschiedet werden. Die Unterlage finden Interessierte unter www.neukirchen-vluyn.de .
