Neukirchen-Vluyn Haushalt bekommt eine klare Mehrheit
Neukirchen-Vluyn · Der Haushaltsentwurf der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Jahr 2016 ist gestern im Rat gebilligt worden. SPD, CDU und die Fraktion FDP/Piraten stimmten dafür. Die Grünen und die Fraktion NV AUF geht's lehnten den Entwurf ab.
Nach rund zweieinhalb Stunden Ratssitzung konnte Harald Lenßen fürs erste zufrieden sein: Der Bürgermeister hat gestern Abend für den Haushalt 2016 die Unterstützung der beiden großen Ratsfraktionen erhalten. Auch die Mitglieder der Fraktion FDP/Piraten stimmten mit Ja. Die Mehrheit für den Entwurf ist nicht zuletzt ein Zeichen, dass der größte Teil der Ratsmitglieder angesichts des Flüchtlingsstroms und anderer Herausforderungen für ein Zusammenrücken der politischen Kräfte ist. Das machte die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit in einer kurzen Ansprache klar: "Wir brauchen breite Mehrheiten und eine konstruktive Zusammenarbeit." Zwar hätten die Sozialdemokraten bei manchen Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept noch "Bauchweh", dennoch stimmte die Fraktion auch den Sparmaßnahmen zu. Ähnlich wie Buttkereit äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Nacke: Nicht alles in dem Entwurf gefalle den Mitgliedern der Fraktion, meinte er, aber "wir sind uns der Gesamtverantwortung für die Stadt bewusst". Der Haushalt sei solide und vorsichtig geplant, der Fehlbetrag sei nicht zuletzt durch die übergroße Belastung durch Kreis, Land und Bund bedingt.
Zu diesem Thema hatte es noch vor diesem Tagesordnungspunkt eine ausführliche Debatte gegeben. Die CDU-Fraktion hatte eine Resolution vorbereitet, in der die Höhe der Kreisumlage kritisiert wird. Der Rat solle den Landrat und den Kreistag auffordern, den Hebesatz der Kreisumlage bei Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2016 bei maximal 41,8 Prozent zu belassen. SPD und Grüne lehnten dies ab, die Fraktion NV AUF geht's enthielt sich. Trotz der Zustimmung der Fraktion FDP/Piraten erhielt die CDU-Resolution keine Mehrheit, obwohl auch Bürgermeister Harald Lenßen für sie votierte.
Bei der eigentlichen Verabschiedung des Haushaltes übte Christian Esser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne, Kritik an der Finanzpolitik der Stadt. Er konstatierte "Mutlosigkeit, Ideenarmut und Stillstand". Esser beklagte unter anderem Kürzungen auf dem Gebiet der Bildung und unzureichende Verkehrskonzepte. Die Tilgung der finanziellen Schieflage werde späteren Generationen aufgebürdet, daher lehne seine Fraktion den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept ab.
Ratsmitglied Lisa Wannenmacher hielt die Haushaltsrede für die Fraktion NV AUF geht's. Darin äußerte auch sie Kritik an der unzureichenden Finanzierung durch Bund, Land und Kreis. Schlüsselzuweisungen seien lediglich als "milde Gaben" zu verstehen.
Doch auch die Stadtverwaltung selbst bekam Kritik ab: Es fehle eine nachhaltige Stadtentwicklung, das neue Gutachten zum Einzelhandel sei viel zu teuer, für das Geld hätte man besser eine vernünftige öffentliche Toilette bauen sollen. Wannenmacher betonte, ihre Fraktion werde sich für den Erhalt der Bücherei Vluyn einsetzen, einen Umzug in die Kulturhalle lehne man ab. Sowohl der Haushalt als auch das Haushaltssicherungskonzept werde man nicht mittragen.
Norbert Gebuhr, Vorsitzender der Fraktion FDP/Piraten, beschränkte sich nach den vorangegangenen Reden auf wenige Worte: "Wir stimmen dem Haushalt zu, weil es anders nicht möglich ist." Auch das Sicherungskonzept bekam vom FDP-Mann Gebuhr und seinem Fraktionskollegen Jochen Lobnig (Piraten) ein Ja.
