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Neukirchen-Vluyn
Knappes Ja für private Reinigung

Neukirchen-Vluyn. Bürgermeisterstimme gibt den Ausschlag fürs Putzen im Schulzentrum.

Die Gebäudereinigung im Schulzentrum von Neukirchen-Vluyn wird privatisiert. Diese Entscheidung ist gestern im Haupt- und Finanzausschuss gefallen, mit der knappen Mehrheit von einer Stimme - der von Bürgermeister Harald Lenßen (CDU).

Die Christdemokraten, Grünen-Ratsfrau Karin Fetzer und Norbert Gebuhr für die Fraktion FDP/Piraten stimmten dafür, dass nach dem Julius-Stursberg-Gymnasium nun auch in den anderen Schulen an der Tersteegenstraße eine private Reinigungsfirma für Sauberkeit sorgt. SPD und NV Auf geht's stimmten dagegen. Dass der Beschluss mit so knapper Mehrheit fiel, lag daran, dass mehrere grüne Ausschussmitglieder verhindert waren.

Weil sich die Politik bislang über das Thema nicht einigen konnte, war der Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. SPD-Fraktionsvize Günter Zeller erläuterte, warum die Sozialdemokraten gegen eine Privatisierung seien. Man habe die Unterlagen, darunter die Ausschreibung, gründlich studiert. Vor allem über die Möglichkeit, dass die Reinigungsfirmen Subunternehmen einstellen können, sei man gestolpert. Das öffne dem Missbrauch Tür und Tor, wie erst kürzlich TV-Dokumentationen gezeigt hätten. Zwar sei der Personalrat mit den Plänen der Verwaltung einverstanden und die erwartete Einsparung von rund 100.000 Euro pro Jahr wiege schwer, dennoch sei für die SPD-Fraktion die Verantwortung für die Mitarbeiter wichtiger. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass die Regelung mit den Subunternehmen gängiges EU-Recht sei. CDU-Fraktionsvize Heiko Haaz erklärte, dass auch die Sanierung des Haushaltes verantwortungsvolles Handeln sei, die SPD sehe dies zu einseitig.

Für die Grünen bat Karin Fetzer um eine Ergänzung der Beschlussvorlage: Das eingesparte Geld soll auf jeden Fall für das Haushaltssicherungskonzept eingesetzt werden, dann werde man zustimmen. Dies wurde angenommen. Norbert Gebuhr erklärte, als FDP-Mann sei er generell für die Maxime "privat vor Staat". Auch die Fraktionsmitglieder aus der Piratenpartei habe er überzeugen können. Klaus Wallenstein und Lisa Wannenmacher von der Fraktion NV AUF geht's lehnten dagegen die Privatisierung der Schulreinigung ab: Dass die Ausschreibung EU-konform sei, mache das Ganze nicht besser.

(s-g)
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