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Neukirchen-Vluyn
Kreis verbietet Tempo 30 in Rayen

Neukirchen-Vluyn: Kreis verbietet Tempo 30 in Rayen
Anke Blumstein und ihr Nachbar Klaus Friesike gehören zu den vielen Rayenern, die sich wegen des starken Durchgangsverkehrs ärgern und sorgen. Im Mai hatte die Stadt 10.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt, davon 900 Lastwagen. FOTO: kdi (archiv)
Neukirchen-Vluyn. Neues Kapitel im Ärger um den Durchgangsverkehr im Ort: Die Stadt unterliegt erwartungsgemäß im Kräftemessen mit Straßen NRW, Land und Kreis. Jetzt bleibt nur die Hoffnung auf einen baldigen Bau der B 528-Verlängerung. Von Josef Pogorzalek

Es war im Juli 2016 als Harald Lenßen tat, was viele Rayener sich seit langer Zeit wünschen: Der Bürgermeister ordnete an, dass auf der Geldernschen Straße in Rayen Tempo 30 herrschen soll. Es war ein Signal, nicht mehr. Ein Zeichen, dass sich endlich etwas tun müsse an der vielbefahrenen Durchgangsstraße. Seit Jahren beklagen sich Anwohner über zu viele und zu schnell fahrende Autos, Lastwagen und Motorräder. Seit Jahren wartet Rayen vergeblich auf den Bau der Fortführung der B 528 in Kamp-Lintfort bis zur B 510 - die eine Entspannung der Verkehrssituation in Rayen bringen soll.

Weil die Geldernsche Straße (L474) in die Zuständigkeit des Landes fällt, war Harald Lenßen klar, dass seine Anordnung vermutlich keinen Bestand haben würde. Tatsächlich hat der Kreis sie jetzt offiziell "kassiert". "Die fachtechnische Prüfung hat in Übereinstimmung mit der Bewertung des Ministeriums für Verkehr Nordrhein-Westfalen ergeben, dass die für die Anordnung notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind", teilte der Kreis gestern mit.

Harald Lenßen hat seine Anordnung gestern schriftlich zurückgenommen. Sie war an den Landesbetrieb Straßen ergangen, der entsprechende Schilder an der Straße hätte aufstellen sollen. Der Landesbetrieb sah allerdings einen Ermessensfehler des Bürgermeisters. Der Kreis wurde aufgefordert, eine Entscheidung zu treffen. Zwischenzeitlich bekam die Stadt auch noch Ärger mit dem Land: Mitte Juli verklagte es die Stadt wegen der "Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Rayen". Die Klage sei inzwischen aber zurückgezogen worden, teilte die Stadt gestern mit.

Die Stadt hat gestern Näheres aus der Weisung des Kreises bekanntgegeben. Darin heiße es, dass die durch den Bürgermeister angeführten Maßnahmen "zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgas", ein sogenannter Lärmaktionsplan, keine rechtliche Grundlage zur Durchführung von Maßnahmen straßenverkehrsrechtlicher Art darstellten. Neben der Straßenverkehrsordnung und Lärmschutzrichtlinien seien weitere Vorschriften zu beachten. Auch von der Stadt angeführte vorhandenen Schäden an den Straßen rechtfertigten keine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung. Präventiv seien derartige Maßnahmen nicht zulässig, gravierende Beschädigungen des Straßenkörpers seien jedoch derzeit nicht festzustellen, so der Kreis Wesel in seinem Schreiben an die Stadt.

Und weiter: Eine "besondere Gefahr" aufgrund der örtlichen Verhältnisse liege nicht vor. Zuletzt sei im Juni 72 Stunden lang das Verkehrsaufkommen in Rayen gemessen worden. "85 Prozent der Durchfahrten haben die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten." Darüber seien seit dem Jahr 2012 auf der Straße nur fünf Unfälle registriert worden. "Die Anordnung des Bürgermeisters ist damit rechtswidrig ergangen und kann nicht umgesetzt werden."

Die Stadt selbst hatte im Mai eine Verkehrszählung durchgeführt. Sie kam zu anderen Ergebnissen: Danach hielt sich nur rund die Hälfte der pro Tag 10.000 Fahrzeuge, die durch den Ort fahren, an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Wie Stadtsprecher Frank Grusen gestern sagte, habe man wegen der unterschiedlichen Ergebnisse der Verkehrszählungen beim Kreis angefragt. "Vergleichbar wären nur Zahlen aus dem gleichen Monat eines Vorjahres oder Folgejahres", sagte er gestern.

"Mir war bewusst, dass meine im letzten Jahr ergangene Anordnung nicht dem vorgesehenen Weg hin zu einer Entlastung der Rayener Bürgerinnen und Bürger entsprach. Die vielen vorangegangenen Gespräche hatten aber erahnen lassen, dass von Seiten des Landes keinerlei Bedarf für eine Geschwindigkeitsreduzierung gesehen wird", bilanzierte gestern Bürgermeister Lenßen. Und weiter: "Wir sollten uns nun gemeinsam darauf konzentrieren, die kürzlich vor Ort mit Bundesverkehrsminister Dobrindt sowie weiteren politischen Vertretern und Bürgern erörterte Verlängerung der B 528 mit Nachdruck voranzutreiben. Nur so kann meiner Meinung nach eine langfristige Entlastung erreicht werden."

Der Weiterbau der B 528 war zwischenzeitlich aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen worden, ist dort jetzt aber wieder als Maßnahme verzeichnet. Minister Dobrindt hatte sich am 13. Juli über die Situation in Rayen informiert (wir berichteten) und die Wichtigkeit des Infrastrukturausbaus betont. Das nährt die Hoffnung darauf, dass der Bau der Umgehung bald in Angriff genommen wird. Lenßen kündigte gestern an, sich regelmäßig nach dem Stand der Dinge beim Straßenbetrieb NRW und dem Verkehrsministerium zu erkundigen.

Quelle: RP
 
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