Neukirchen-Vluyn Kreisumlage: SPD weist die Kritik der Christdemokraten zurück
Neukirchen-Vluyn · Die Sozialdemokraten werfen der CDU vor, mit ihrer Resolution im Rat Zuschüsse für die sozial Schwächsten streichen zu wollen.
Die SPD-Fraktion im Neukirchen-Vluyner Rat verteidigt sich gegen den Vorwurf der CDU, sie drücke sich davor, den Kreistag und Landrat Ansgar Müller (SPD) zu mehr Sparsamkeit zu ermahnen. Die Christdemokraten hatten in der letzten Ratssitzung des Jahres eine Resolution vorgelegt, in der die hohe Kreisumlage kritisiert wird, die auch die Finanzen der Stadt Neukirchen-Vluyn belaste. Gefordert wird in der Resolution, die Kreisumlage bei einem maximalen Hebesatz von 41,8 Prozent zu lassen. SPD und Grüne hatten dagegen gestimmt, damit war der CDU-Vorstoß gescheitert.
In einer Stellungnahme, die auf der Internetseite der SPD Neukirchen-Vluyn zu lesen ist, zählen die Sozialdemokraten ihre Gründe auf, die Resolution abzulehnen. Die Konsequenz würde nämlich "tiefe Einschnitte, vor allem im Sozialbereich, oder gar deren Verlust zur Folge" bedeuten.
Betroffen seien unter anderem die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände. Eine Summe von 5000 Euro für ausländische Flüchtlinge würde ebenso wegfallen wie die finanzielle Unterstützung für die Beratungsstellen "Frauen helfen Frauen" in Moers und die Frauengruppe Wesel. Beide Einrichtungen helfen beispielsweise Frauen, die Opfer von Gewalt durch ihre Partner geworden sind.
Auch betroffen seien die Zuschüsse für Schwangerschafts-Konfliktberatung. "Einsparungen sind richtig und wichtig, aber hier werden Strukturen weggespart, deren Verlust für viele, zum Teil in Not geratene Menschen schwer zu verkraften ist. Argumente, dass diese Einrichtungen mehr Spenden akquirieren sollten, müssen wohl nicht kommentiert werden", heißt es in der Mitteilung der SPD-Fraktion.
Mit der Resolution der CDU-Fraktion in Neukirchen-Vluyn solle "eine grausame Sparliste" unterstützt werden, wie sie im Kreistag von einem Bündnis aus CDU/Grünen und der Fraktion FDP-VWG gefasst werden sollte, mit negativen Folgen für Neukirchen-Vluyn - so sehen es die Sozialdemokraten. Die Streichung der genannten Leistungen sollten in der letzten Kreistagssitzung, am 10. Dezember, bereits durchgesetzt werden, obwohl der Kreishaushalt erst im März kommenden Jahres verabschiedet werde.
Die komplette Stellungnahme der Sozialdemokraten zu der gescheiterten Resolution finden Interessierte unter
www.spd-nv.de
