Neukirchen-Vluyn Landesbetrieb: Tempo-30-Gebot der Stadt in Rayen ist nicht haltbar

Neukirchen-Vluyn · Für Bürgermeister Harald Lenßen belegt dies, wie ungerecht die Kritik der SPD-Landtagskandidaten an seiner angeblichen "Untätigkeit" ist.

 Anke Blumstein und Klaus Friesike gehören zu den Bürgern aus Rayen, die sich über das große Verkehrsaufkommen ärgern.

Anke Blumstein und Klaus Friesike gehören zu den Bürgern aus Rayen, die sich über das große Verkehrsaufkommen ärgern.

Foto: Klaus Dieker

Die von der Stadt Neukirchen-Vluyn angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung vom 30 km/h auf der Geldernschen Straße in Rayen ist fehlerhaft. Das hat der Landesbetrieb Straßen NRW als Träger nun Bürgermeister Harald Lenßen (CDU) mitgeteilt.

Der Verkehr auf der Geldernschen Straße in Rayen ist seit Jahren ein Ärgernis für die Anwohner. Sie beklagen sich über zu schnelles Fahren und über den starken Anteil von schweren Lastwagen am Gesamtaufkommen. Der Bürgermeister hatte im Juli 2016 seinen letzten Trumpf ausgespielt und vor Ort die Einrichtung einer Tempo-30-Zone angeordnet - allerdings schon mit dem Verdacht, dass Land und Kreis dies nicht goutieren würden.

Nun hat Lenßen es schwarz auf weiß. In dem auf den 4. April datierten Schreiben heißt es, im zuständigen Düsseldorfer Ministerium sei der Vorgang geprüft worden und als "eindeutig ermessensfehlerhaft beurteilt" worden. Nun sei der Kreis Wesel als zuständige Aufsichtsbehörde aufgefordert, "eine entsprechende Weisung" zu erteilen. Eine Entscheidung des Kreises Wesel sei zum 21. April angekündigt.

Was den Bürgermeister an der Sache ärgert, ist nicht nur das Nein der übergeordneten Behörden, sondern auch die Tatsache, dass er sich just von den beiden SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim jüngst den Vorwurf anhören musste, beim Thema Verkehr in Rayen untätig zu sein (wir berichteten).

"Herr Schneider hat mich unaufgefordert in den Landtagswahlkampf hineingezogen", erklärte Lenßen gestern gegenüber unserer Zeitung. "Warum hat er denn nicht in Düsseldorf in dieser Sache die Zähne gezeigt?" Schließlich seien die SPD-Landtagsabgeordneten doch viel näher am Minister dran. René Schneider, auf Lenßens Kritik angesprochen, stellt klar: "Wir haben nie gesagt: Herr Lenßen tut zu wenig." Er und Yetim hätten darauf hingewiesen, dass bei allen Themen, die in einer Kommune wichtig werden, in erster Linie der Chef der Verwaltung handeln und bestimmen müsse. "Als Landtagsmitglied", sagt Schneider, "habe ich keine Weisungsbefugnis für den Landesbetrieb Straßenbau."

(s-g)
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