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Neukirchen-Vluyn
Piraten: Stadt soll sich Klage zur Inklusion anschließen

Neukirchen-Vluyn. 52 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Die Piraten in Neukirchen-Vluyn sehen auch in Neukirchen-Vluyn Schwierigkeiten bei der Inklusion.

Piratenpolitiker Jochen Lobnig erklärt: "Jetzt tritt genau das ein, wovor wir Piraten schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand. Und das betrifft auch Neukirchen-Vluyn. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein Kind zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das Gelingen von Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist dafür die Grundvoraussetzung. Neukirchen-Vluyn ist doch - wie die anderen Kommunen auch - mit der Finanzierung völlig überfordert."

Zu Recht erhöben jetzt über 50 NRW-Kommunen Verfassungsbeschwerde, meint Lobnig, der mit FDP-Politiker Norbert Gebuhr eine Ratsfraktion bildet "Erstaunlicherweise ist Neukirchen-Vluyn nicht dabei. Glaubt man in der Stadtverwaltung sowie den großen Fraktionen wirklich, dass Neukirchen-Vluyn genug Geld für die angemessene Umsetzung der Inklusion hat? Auch die Neukirchen-Vluyn Schulen kritisieren die mangelnde Ausstattung, die große Raumnot und das Fehlen von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen für die Inklusion. Durch die miserable Umsetzung der Inklusion auch bei uns in Neukirchen-Vluyn leiden jetzt am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere Aufmerksamkeit dringend brauchen, aber auch alle anderen Schüler. Deshalb muss Neukirchen-Vluyn sich der Verfassungsbeschwerde unbedingt anschließen."

Wirtschaftsförderer Hans Willi Pergens erklärte gestern für die Verwaltung: "Es gibt einen politischen Beschluss, nach dem die Stadt dieser Klage beitreten könnte. Ob wir das tun werden, darüber wird in den nächsten Tagen noch intern gesprochen."

Quelle: RP
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