Neukirchen-Vluyn Politik fragt: Zu viele Wirtschaftsförderer?
Neukirchen-Vluyn · Gleich drei Stellen kümmern sich in Neukirchen-Vluyn um Wirtschaftsförderung. Kann man Kompetenzen bündeln? Darüber hat die Politik nun beraten. Hintergrund ist nicht zuletzt die Debatte um die Kreisumlage.
Wirtschaft und Gewerbe zu fördern, ist eine noble Aufgabe, und für die Stadt Neukirchen-Vluyn sind offiziell gleich drei Institutionen auf diesem Gebiet tätig: Erstens natürlich die eigene Wirtschaftsförderung mit Hans-Willi Pergens an der Spitze, dann "wir4", die interkommunale Wirtschaftsförderung der Städte Moers, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort. Und schließlich die Entwicklungsagentur Wirtschaft des Kreises Wesel, kurz EAW.
Die CDU-Fraktion in Neukirchen-Vluyn hat nun einen Antrag gestellt, in dem sie die Verwaltung bittet, zu überprüfen, ob es bei den Aktivitäten dieser drei Einrichtungen nicht zu Überschneidungen kommt - was wiederum zu der Frage führen könnte, ob nicht an einer Stelle gespart werden könnte. Darüber wurde am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert.
"Es geht darum, die Aufgaben der einzelnen Akteure zu durchleuchten", erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Nacke. Über dieses Thema sei in der Fraktion schon seit längerem beraten worden. "Eine Rolle dabei spielt natürlich auch die Höhe der Kreisumlage", gibt Nacke zu denken. Durch die Kreisumlage wird unter anderem die EAW finanziert. Was nahelegt, prüfen zu lassen, inwieweit Neukirchen-Vluyn überhaupt etwas von der Arbeit dieser Agentur hat.
Direkte Kritik an der EAW gibt es allerdings weder aus der Politik noch aus der Verwaltung. Bürgermeister Harald Lenßen (CDU) äußert sich diplomatisch: "Ich habe mit Hans-Willi Pergens über den Antrag der CDU gesprochen und wir sind uns einig, dass er nicht gegen die Verwaltung gerichtet ist." Überlegungen, die den Haushalt der Stadt entlasten könnten, seien stets willkommen. Und Lenßen fügt noch hinzu, dass die Agentur "wir4" sich bewährt habe.
Günter Zeller, Fraktionsvize der SPD in Neukirchen-Vluyn und wie Markus Nacke Mitglied im Aufsichtsgremium von "wir4", wundert sich ein wenig über den neuen CDU-Vorstoß. "Ich kann mich erinnern, dass über dieses Thema dort vor gut anderthalb Jahren gesprochen wurde." Zeller und seine Genossinnen und Genossen können aber durchaus nachvollziehen, dass über mögliche Überschneidungen bei den Kompetenzen und Aktivitäten bei den drei Institutionen nachgedacht wird. Allerdings, gibt er zu denken, sehe man auf Kreisebene das Thema anders als es aus der Perspektive von Neukirchen-Vluyn und den anderen "wir4"-Kommunen scheinen mag: "Vor allem die rechtsrheinischen Kommunen fühlen sich durch die EAW vertreten", erläutert er.
Für Tom Wagener, den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Grüne, ist die Anregung der CDU vor allem hilfreich, um zu klären, welche Institution sich um welche Schwerpunkte kümmern soll. Ganz konkret nennt Wagener hier die kommende Landesgartenschau in Kamp-Lintfort. "Da kommt eine große Aufgabe auf das Marketing in unseren Städten zu, und es wäre gut, wenn die Zuständigkeiten vorher deutlich herausgestellt werden."
Auch die Fraktion von FDP/Piraten in Neukirchen-Vluyn sieht den CDU-Antrag positiv. "Das ist zielführend", meint Fraktionssprecher Norbert Gebuhr (FDP). Er sieht darin eine Chance, Kompetenzgerangel zu beseitigen. "Die Agentur wir4 beispielsweise besteht darauf, dass keine Gewerbegrundstücke in Neukirchen-Vluyn verkauft werden dürfen, ohne, dass sie davon weiß." Es sei Zeit, dies alles zu entflechten und zu definieren, "wer wo was zu sagen hat". Unter Umständen, meint Norbert Gebuhr, müsse man Änderungen in den Verträgen, etwa mit der "wir4", erwägen.
