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Neukirchen-Vluyn
Schulreinigung: Sind private Firmen besser?

Neukirchen-Vluyn: Schulreinigung: Sind private Firmen besser?
Die Branche der Gebäudereiniger macht regelmäßig Schlagzeilen wegen schlechter Arbeitsbedingungen - das macht auch Politiker in Neukirchen-Vluyn nachdenklich, wenn es um die Vergabe der Reinigungsarbeiten geht. FOTO: IG BAu
Neukirchen-Vluyn. Die Reinigungsarbeiten im Schulzentrum sollen ab 2017 nicht mehr durch städtische Mitarbeiter, sondern durch Reinigungsfirmen durchgeführt werden. Das löst eine lebhafte politische Debatte aus. Von Stefan Gilsbach

Saubere Korridore, Klassenzimmer, Sporthallen und Toiletten - das wünschen sich wohl alle Ratsmitglieder für die Einrichtungen des Schulzentrums Neukirchen-Vluyn. Doch wie das organisiert werden soll, darüber wird unter den Parteien zurzeit lebhaft gestritten.

Der Hintergrund: Die Verwaltung will die Reinigungsarbeiten im Schulzentrum ab dem 1. Januar 2017 vollständig privatisieren. "Die SPD hat angekündigt, prüfen zu lassen, ob die Verwaltung dazu befugt war", berichten die Sozialdemokraten auf ihrer Internetseite. Inzwischen habe die Verwaltung eingeräumt, dass laut Gemeindeordnung der Rat entscheiden muss.

Die SPD ist vor allem skeptisch, was die Qualität der Arbeitsplätze betrifft. Immer wieder gibt es Schlagzeilen über schlechte Bedingungen in der Reinigungsbranche. Daher betont die Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit: "Wir brauchen ,gute Arbeit' mit guten Arbeitsbedingungen in unbefristeten, tariflich gesicherten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Dies sollte auch bei uns bei Reinigung in Eigenregie möglich sein."

In der CDU-Fraktion sieht man die Sache anders. Deren Vorsitzender Markus erinnert daran, dass "im Julius-Stursberg-Gymnasium schon immer eine private Firma saubermacht". Die städtischen Mitarbeiter reinigen in der Real- und der Hauptschule. "Es handelt sich um sechs Personen mit Teilzeitverträgen, die Ende des Jahres auslaufen", erläutert die erste Beigeordnete Margit Ciesielski.

Für die CDU verweist Markus Nacke auf Ergebnisse einer Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), dass die Reinigung durch private Unternehmen unterm Strich wirtschaftlicher ist. Heiko Haaz, Ortsvorsitzender und Fraktionsvize, fügt hinzu, dass die jeweiligen Reinigungsfirmen seriöse Arbeitsbedingungen nachweisen müssen, etwa sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.

Klaus Wallenstein, Vorsitzender Fraktion NV AUF geht's, hält diese Aussagen für unsozial. In einem offenen Brief kommentiert er die CDU-Aussagen sarkastisch: "Wenn juckt es schon, wenn in der Verwaltung Arbeitsplätze wegfallen? [...] Für den CDU-Kommunalpolitiker sind Reinigungskräfte keine Menschen, sondern Rechengrößen."

Stattdessen, meint Wallenstein, solle man lieber die Methoden der Verwaltung kritisieren, die Angestellte über Jahre hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen hinhalte. Die CDU erkläre, es werde doch bei den Reinigungsunternehmen ein Mindestlohn gezahlt. Wallenstein: "Für diesen Mindestlohn würde Herr Nacke nicht einen Tag arbeiten gehen."

Die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und FDP/Piraten haben bislang noch keine offizielle Linie zu diesem Thema veröffentlicht. Allerdings vertritt FDP-Ratsmitglied Norbert Gebuhr die Auffassung, dass kommerzielle Anbieter nicht unbedingt schlechtere Arbeit leisten müssten als solche, die bei der Stadt angestellt seien. "Wenn sich herausstellten sollte, dass ein privates Unternehmen schlechte Arbeit leistet, dann kündigt man halt den Vertrag."

Quelle: RP
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