Neuss 2,5-Prozent-Hürde geht Breuer nicht weit genug
Neuss · Die gestrige Entscheidung des Landtages, für die Kommunalwahl eine 2,5-Prozent-Hürde einzuführen, geht Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) noch nicht weit genug. Er begrüßt die Hürde zwar ausdrücklich, weil er hofft, "dass wir künftig keine Splitterparteien mehr in die Räte bekommen." Aber er würde es genauso begrüßen, wenn mindestens drei und nicht zwei Mandate die Voraussetzung für einen Fraktionsstatus wären. Das aber war gestern nicht Gegenstand des Landtagsbeschlusses.
1999 war die Fünf-Prozent-Hürde vom Landesverfassungsgericht gekippt worden, und Carsten Thiel (UWG) rechnet damit, dass gegen die niedrigere Quote ebenso erfolgreich geklagt werden wird. Dieser Erfolg sollte auch im Sinne der großen Parteien sein, sagt Thiel: "Die werden noch einmal dankbar sein, wenn die Kleinen noch da sind und bei der Mehrheitsbildung gegen die AfD helfen", sagt er. Mit Blick auf die Wahlen 2020 ist er noch gelassen. 2014, als die UWG 1,9 Prozent erhielt, "haben wir schlechter abgeschnitten als erwartet."
Hätte es 2014 die Hürde schon gegeben, wären neben der UWG auch Piraten (2,1 Prozent), und BIG-Partei (1,1 Prozent) außen vor geblieben. Ohne Hürde schaffte es nur die Zentrumspartei nicht. 355 Stimmen (0,6 Prozent) reichten auch damals nicht, um ein Mandat zu erringen.
Der CDU-Vorsitzende Jörg Geerlings begrüßt die Entscheidung des Landtages. Diese beuge einer Zersplitterung der Räte vor, sagt er. Und Geerlings ist überzeugt, dass die Prozent-Hürde "der Arbeitsunfähigkeit der Räte entgegenwirkt."
Genau dieses Argument bezweifelt Roland Sperling ("Die Linke"). Er sehe das angesichts von drei Einzelvertretern im Rat nicht, sehe auch eine Mehrheitsfindung in diesem Gremium dadurch nicht erschwert. "Die 2,5-Prozent-Hürde ist eigentlich unnötig", sagt Sperling, der sie auch undemokratisch nennt. Hätte es die Quote 2014 gegeben, wären fast sechs Prozent der Wähler ohne Repräsentanten im Rat geblieben. Den Linken selbst, die 3,9 Prozent erhielten, würde die Quote keine Angst machen: "Wir rechnen mit einem steigenden Zuspruch."
Für Hugo Hoff (Piratenpartei) ist das Gegeneinander von Schwarz-Grün einerseits und SPD andererseits aktuell eine weitaus größere Arbeitserschwernis im Rat als die kleinen Parteien: "So, wie die sich beharken." Mit der Quote hat auch er kein Problem: Momentan würden die Piraten auch ohne Quote nicht mehr in den Rat kommen.
