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Neuss
Antrag auf Rundes Abberufung vertagt

Neuss. SPD und Linkspartei wollten mit Anweisungsbeschlüssen die Stadtwerke-Aufsichtsgremien binden. Von Christoph Kleinau

Im Korruptionsverdachtsfall bei den Stadtwerken drängen vor allem SPD und Linkspartei auf "wasserdichte" Entscheidungen. Beide Fraktionen sprachen sich deshalb gestern im Rat in geheimer Sitzung dagegen aus, die Klärung der Modalitäten, zu denen Geschäftsführer Heinz Runde aus dem Amt ausscheiden kann, allein den SWN-Aufsichtsgremien anzuvertrauen. Doch der von der Linkspartei gestellte Antrag, diesen Gremien mit Anweisungsbeschlüssen des Rates klare Vorgaben zu machen, wurde ohne Abstimmung in der Sache in die Ratssitzung im Februar vertagt. So bleibt das Thema Heinz Runde (66) auf der Tagesordnung der Politik.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Energie und Wasser GmbH, gegen den die Staatsanwaltschaft Wuppertal seit Mai 2014 ermittelt, hatte am Donnerstag die Niederlegung seiner Geschäftsführertätigkeit angeboten. Damit wurde Runde "Schicksal", der in der Vorwoche knapp einer Abberufung durch die Gesellschafterversammlung entgangen war, wieder zu einer Angelegenheit des Aufsichtsrates. Jörg Geerlings, Vorsitzender dieses Gremiums wie auch des SWN-Personalausschusses, legte dar, wie er in dieser Frage verfahren wird. CDU und Grüne sowie vier von sieben FDP-Stadtverordneten goutierten das - und vertagten. Das Ergebnis soll in der Ratssitzung am 26. Februar referiert werden. "Damit wir den Überblick haben", hieß es.

Der kann angesichts der vielen Funktionen Rundes in der Tat verloren gehen. 13 sind es unter dem Strich. Die Beteiligungsverwaltung im Rathaus hatte deshalb eine zweiseitige Formulierungshilfe vorgelegt, damit für den Fall, dass die Abberufung Thema geworden wäre, die Beschlüsse klar und vollständig gefasst werden. Den Hauptvertrag hat Runde mit der SWN Energie und Wasser GmbH. Die Auslösung des Dienstverhältnisses muss dort ansetzen, erfasst aber alle Ämter für die danach gleichlautende Lösungen getroffen werden sollen. Ob Runde über den Mai hinaus ehrenamtlicher Vorstand der SWN Verkehrs- und Service AG bleiben und darüber bis 2019 im Aufsichtsrat der Kom9 GmbH bleibt, ist zu prüfen.

Quelle: NGZ
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