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Neuss
Asylheime: Bürger dürfen nicht mitreden

Neuss: Asylheime: Bürger dürfen nicht mitreden
FOTO: Quelle Stadt Neuss/Grafik C. Schnettler
Neuss. Der Ärger um die 27 Standorte von Flüchtlingsunterkünften wächst. Politiker fordern zu jedem zeitnahe Fragerunden. Von Christoph Kleinau

Die Standorte von Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet sind in Teilen heftig umstritten. Die Verwaltung lehnt eine Bürgerbeteiligung aber weiter generell ab. Das sagte gestern der zuständige Sozialdezernent Stefan Hahn. "Wenn wir versuchen würden, das basisdemokratisch zu entscheiden, kämen wir zu keinem weiteren Standort", betonte er. Veranstaltungen, die von Bürgern einberufen werden, werde man auch künftig fernbleiben, sagte Hahn. "Wir wünschen uns, dass sich die Bürger mit ihren Fragen erst an uns wenden, bevor sie Postwurfsendungen verteilen."

In Zahlen: Flüchtlinge pro Stadt

An 27 Standorten im Stadtgebiet sollen bis Ende 2017 Übergangswohnheime entstehen. Die Verwaltung sei immer gesprächsbereit und offen für Alternativvorschläge, sagte Hahn. Allerdings sei alles, was alternativ zu den definierten Standorten bislang vorgeschlagen wurde, schlicht unbrauchbar. Zu klein, in Privatbesitz oder - wie im Fall Selikum - in einer Hochwasserschutzzone gelegen. Ende April hatte Bürgermeister Herbert Napp alle Standorte auf einmal benannt. Das sei besser, als nach dem Prinzip der Salami-Taktik einen Standort nach dem anderen zu enthüllen, verteidigte Hahn gestern diese Strategie.

Das JHQ wird zur Flüchtlingsunterkunft FOTO: Dieter Weber

Doch seitdem schweigt die Verwaltung und bringt damit die Stadtverordneten, die sich in ihren Wahlkreisen den Fragen der Bürger stellen, in eine problematische Lage. In einer gemeinsamen Erklärung vom vergangenen Freitag fordern daher alle sechs Fraktionsvorsitzenden im Rat von der Verwaltung, "dass sie zeitnah zu jedem Standort Informationsveranstaltungen durchführt, die Fragen und Anregungen der Bürger aufnimmt und die Planungen schnellstmöglich konkretisiert". Damit sieht sich die die Stadt allerdings überfordert. "Es wäre unehrlich, zu einer Informationsversammlung einzuladen, wenn man keine konkreten Antworten auf konkrete Fragen hat", sagte Hahn. Als die Standorte benannt wurden, ging es um die Kriterien Verfügbarkeit, baurechtliche Machbarkeit und das Prinzip einer flächendeckenden Verteilung der Einrichtungen über das Stadtgebiet.

Aus der Erklärung der Ratsfraktionen liest Hahn heraus, dass an diesem Prinzip festgehalten wird. Er weiß aber auch, dass vor allem im Stadionviertel und in Selikum der Druck auf die Stadtverordneten groß ist. "Wir wussten vorher, dass das der größte Kraftakt wird", sagt der Beigeordnete, der aber betont: Eine einfache Ablehnung eines Standortes reiche nicht aus. "Dann will ich eine Alternative" - schon um zu vermeiden, dass in Stadtteilen wie diesen, "wo man gelernt hat, sich zu artikulieren", es am Ende keine Unterkunft gibt. Äußerungen auch aus der Politik, dass es neben der Liste eine weitere mit denkbaren Alternativstandorten gibt, weist Anne Becker vom Planungsamt als falsch zurück. Sie gehört mit Stefanie Kaarst und Jürgen Hages zu einer Task-Force, bei der alle Fäden beim Thema Flüchtlingsheime zusammenlaufen. "In dem Moment, in dem es für einen Standort eine Lösung gibt, gehen wir an die Öffentlichkeit. Früher nicht", sagt sie, betont aber, dass es bei Erstellung der Liste nicht darum gegangen sei, "politische Rechnungen zu begleichen". Man habe rund 80 Flächen geprüft, mehr seien nicht übrig geblieben.

Mönchengladbach: Flüchtlinge leben im ehemaligen Aldi FOTO: Ilgner Detlef

Info Die Task-Force ist bei Fragen und Anregungen unter 02131 905094 erreichbar.

Quelle: NGZ
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