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Neuss
Ausbleibende Dividende, höhere Tarife: Neue Risiken für die Stadt

Neuss. Kämmerer Frank Gensler hat längst auf die Ausgabenbremse getreten. Nur 85 Prozent der Etatansätze wurden vom Ersten Beigeordneten für die Bewirtschaftung freigegeben. Ob das reicht, die finanziellen Ziele der Stadt zu erreichen, muss sich im Laufe des Jahres erweisen.

Zu groß erscheinen gegenwärtig die Risiken für den städtischen Haushalt. Beispiel Personalkosten. Mehr als 70 Millionen Euro, so schätzt Gensler, muss die Stadt aufbringen, um ihre Mitarbeiter zu entlohnen. Eine zweiprozentige Anhebung der tariflichen Bezüge hat er in den Haushalt eingerechnet. Ausreichend? Die Verhandlungen der Tarifparteien laufen gerade erst an. Die Arbeitnehmer fordern sechs Prozent mehr Geld. Gut möglich also, dass die Erhöhung oberhalb der kalkulierten zwei Prozent liegen werden. Das würde mit "Dauereffekt" vor allem Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung der Kämmerei haben. Eine Prognose fürs laufende Jahr mag Gensler nicht wagen, denn neben dem Grad der Erhöhung sei auch der Zeitpunkt von Bedeutung, zu dem eine Anhebung der Bezüge spruchreif wird. Beispiel Nummer zwei: Die Stadt wird für ihre RWE-Aktien keine Dividende erhalten. Auch den Ausfall dieser veranschlagten 78.000 Euro muss der Etat verkraften.

Derzeit geht der Kämmerer davon aus, dass sich die Haushaltsansätze - ohne Effekte der Tariferhöhung - "um zwei bis drei Millionen Euro verschlechtern" werden. Denn inzwischen sieht er als gesichert an, dass die Sparkasse keine Ausschüttung vornehmen wird. Somit fehlen der Stadt zwei Millionen Euro auf der Einnahmenseite. Zudem sei die Kreisumlage höher als angenommen ausgefallen. Wieder werde ein Loch in den Etat gerissen.

Mit großer Sorge beobachtet Arno Jansen die finanziellen Rahmenbedingungen im städtischen Haushalt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion warnt davor, dass der Rat weitere Ausgaben beschließt, die über Jahre vom Haushalt verkraftet werden müssten: "Wer investieren will, muss auch sagen, wie er es auf Dauer finanzieren will."

(lue-)
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