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Neuss
Beihilfe: Koalition droht mit Anweisungsbeschluss

Neuss: Beihilfe: Koalition droht mit Anweisungsbeschluss
Helga Koenemann (CDU) FOTO: Woitschützke, Andreas (woi)
Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer will seinem Parteifreund, dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, einen Freundschaftsdienst erweisen. So und nicht anders bewertet die CDU Breuers Äußerungen in einem Streit um die Beihilfesachbearbeitung, die der SPD-Mann gerne im Düsseldorfer Rathaus miterledigt sähe.

Das würde im Jahr 80.000 Euro sparen helfen, rechnete er vor. Doch die Absicht, eine entsprechende Vereinbarung mit dem großen Nachbarn abzuschließen, durchkreuzte die schwarz-grüne Koalition. Sie drohte mit einem Anweisungsbeschluss des Rates, um Breuer notfalls zu zwingen auch mit dem Rhein-Kreis zu verhandeln. Nun soll im Juli entschieden werden.

Wo die Beihilfesachbearbeitung erledigt wird, interessiert die städtischen Beamten, die dieser Stelle ihre zu erstattenden Arztrechnungen vorlegen müssen. Vielleicht interessiert das Thema noch den Kämmerer. Und doch wird es nun zu einer Kontroverse über Transparenz und die Vorstellung darüber, was interkommunale Zusammenarbeit heißt. Während Breuer und die SPD den Kreis größer ziehen und Düsseldorf einbeziehen wollen, tendiert Schwarz-Grün eher dazu, bei der Kreisgemeinschaft zu bleiben. "Wenn wir zwei gleich gute Angebote haben, wollen wir mit dem Rhein-Kreis abschließen", stellte Helga Koenemann (CDU) klar. Doch die Angebote gibt es noch nicht.

Während Düsseldorf ein belastbares Leistungsverzeichnis vorgelegt hat, sind die vom Landrat gemachten Vorschläge für Breuer noch im Detail zu verhandeln. Er schlug vor, von beiden möglichen Partnern ein verbindliches Angebot einzufordern, doch ein neues - vielleicht nachgebessertes - von der Landeshauptstadt, will die Koalition gar nicht mehr sehen.

(-nau)
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