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Neuss
Breuer: "Ich bin kein SPD-Bürgermeister"

Reiner Breuer - Bürgermeister von Neuss
Reiner Breuer - Bürgermeister von Neuss FOTO: Woitschützke, Andreas
Neuss. Die 1861 gegründete Bürgergesellschaft lebt christliche Prinzipien. Dort werden besonders viele Anhänger der CDU vermutet. In der "Höhle des Löwen" wagte Reiner Breuer seine erste große Rede und entpuppte sich als "frecher Hund". Von Ludger Baten

Um seine politische Vision griffig zu formulieren, zitierte Neu-Bürgermeister Reiner Breuer den populärsten deutschen Sozialdemokraten. Schon vor 46 Jahren wollte Willy Brandt "mehr Demokratie wagen". Bürgernähe und Zivilgesellschaft, Vertrauensgemeinschaft und Gleichbehandlung, soziale Verantwortung und christliche Pflicht - diese Stichworte ziehen sich durch den Politikansatz des Reiner Breuer, mit dem er im Rathaus, aber auch in der ganzen Stadt für ein offenes Miteinander und eine neue Diskussionskultur werben will: "Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind parteienverdrossen."

Am neunten Tag seiner noch jungen Amtszeit hielt Reiner Breuer seine erste große öffentliche Rede. Dafür folgte er einer Einladung in die traditionsreiche Bürgergesellschaft, die vor mehr als 150 Jahren als "außerparlamentarische Opposition" (O-Ton Präsident J.-Andreas Werhahn) gegründet wurde, da sich in ihr Kräfte sammelten, "die mit den damals aktuellen politischen Zielen der Preußen nicht konform gingen." Heute gilt die "Bürger" vielen als ein Hort christlicher Konservativer, die mehrheitlich dem Sympathisantenkreis der CDU zugerechnet werden.

Bürgermeister Reiner Breuer (l.) und Frau Ute wurden von "Bürger"-Präsident J.-Andreas Werhahn und Frau Andrea (2. v. r.) begrüßt. FOTO: Woi

In diese vermeintliche "Höhle des Löwen" begab sich jetzt Reiner Breuer, der dabei allerdings als Mitglied der "Bürger" antrat, denn er wurde bereits vor drei Jahren ballotiert. Gleichwohl gaben ihm angeführt von SPD-Chef Benno Jakubassa und dem Vorsitzendem der SPD im Rat, Arno Jansen, mehr als 30 Sozialdemokraten sicht- und spürbaren Flankenschutz. So war das Gesellschaftshaus an der Mühlenstraße mit mehr als 160 Gästen "übervoll" und so gut besucht wie noch nie seit der umfassenden Umgestaltung vor rund zehn Jahren.

Dennoch war Breuer zu Beginn seiner Rede die Nervosität anzumerken - es war eben doch nicht eine Rede wie jede andere. Er blieb aber seiner Linie treu, buhlte nicht um Wohlgefallen, sondern sprach Klartext. Kostprobe: Es sei dringend geboten, Bevorzugungen und Privilegierungen einzelner Fraktionen - gemeint ist die CDU - zu beenden. Die Neusser will Breuer über Offenheit und Transparenz im Rathaus an den Meinungsbildungsprozessen beteiligen, sie aber auch zu bürgerschaftlichem Mittun, zum Beispiel in der Bürgerstiftung Bü.NE, auffordern. Worher Geld kommen soll, verriet er auch: "Ich denke etwa an ein Guthaben der Neusser Stadtwerke in Höhe von 50 Millionen Euro, das ja von Ihnen als Strom- und Gaskunden der Stadtwerke miterwirtschaftet wurde. In unserer Bürgerstiftung könnte dieses Bürgervermögen doch vielleicht auch aktiv zum Gemeinwohl beitragen?"

Neuss: Der erste Tag von Reiner Breuer als Bürgermeister FOTO: Woitschützke, Andreas

In seinem Element war Breuer, gestählt aus Redeschlachten im Rat, in der anschließenden Fragerunde und beim Thema Flüchtlinge: Die Regelzuweisung werde noch in diesem Jahr auch Neuss mit voller Wucht erfassen. Ab Dezember werden, so Breuer, wöchentlich 100 Flüchtlinge erwartet, "die auch bleiben". Die Kapazität der Unterkunft werde schnell erschöpft sein, "dann reden wir auch in Neuss davon, dass Flüchtlinge in Turnhallen ziehen".

Reiner Breuers Amtsverständnis und Selbstbewusstsein machten auch vor seiner eigenen Partei nicht Halt. "Ich bin nicht der SPD-Bürgermeister", gab der Rathaus-Chef zu Protokoll, "sondern ich bin der Bürgermeister aller Neusser, deren Interessen ich vertrete - auch gegenüber der rot-grünen Landesregierung!" Allerdings, so räumte Breuer mit Blick auf den Kommunal-Soli ein, sei Neuss finanziell so gut ausgestattet, dass es die Solidarität gebiete, den Städten zu helfen, "denen es nicht so gut geht wie uns."

Fazit: Breuer ist auf dem Weg, seine Rolle zu finden. Dazu muss er sich er sich aber endgültig aus dem Wahlkampfmodus befreien und sich die Souveränität des Amtes erarbeiten. Er ist klug genug, nichts zu versprechen, und er ist wohltuend mutig, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen - eben "ein frecher Hund", wie es Zuhörer Bernd Bockmann formulierte. Politik ist in Neuss mit Reiner Breuer wieder spannend geworden. Nicht schlecht als Bilanz nach neun Tagen im Amt.

Quelle: NGZ
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