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Neuss
Breuer setzt Flüchtlinge in der Grünpflege ein

Neuss: Breuer setzt Flüchtlinge in der Grünpflege ein
Erfahrungswerte aus der Nachbarschaft: Das Grünpflege-Team der Stadt Rommerskirchen ist bereits mit vier Flüchtlingen aufgestockt worden. FOTO: Tinter
Neuss. Der Bürgermeister will Asylsuchende für 1,50 Euro pro Stunde beschäftigen. Kritik erhält er dafür von der Linkspartei. Von Christoph Kleinau

Im Rathaus beginnen nächste Woche ganz besondere Vorstellungsgespräche. Das "Gehalt" wird dabei nicht zur Sprache kommen müssen, denn das ist gesetzlich vorgegeben: 1,50 Euro je Stunde. Gezahlt wird dieses Taschengeld an Flüchtlinge, die im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) auch bei der Stadtverwaltung in Arbeit gebracht werden sollen.

22 dieser Arbeitsgelegenheiten hat die Stadt beantragt, zwölf davon wird Bürgermeister Reiner Breuer im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Umwelt und Stadtgrün ansiedeln. "Die Maßnahme wird damit jetzt kurzfristig wirksam", kündigt Michael Kloppenburg an, der Leiter des städtischen Presseamtes.

Beim Thema Grünpflege steht der Bürgermeister selbst in der Pflicht. Schon in seinem Wahlprogramm hatte er angekündigt, ein besonderes Augenmerk darauf werfen zu wollen und das mit Amtsantritt wiederholt. Daran wird er jetzt gemessen. Während die Verwaltung schon im Frühjahr nach einer internen Umstrukturierung zur Verstärkung der Grünkolonnen darauf verweisen konnte, dass die Zahl der Bürgerbeschwerden zurückgegangen sei, kommt die CDU-Fraktion zu einer ganz anderen, vernichtenden Bilanz: "Im Grünflächenamt sieht es schlimm aus", betont Fraktionssprecher Hermann-Josef Baaken. "Die Stadt ist schmutzig und von Wildwuchs übersät wie noch nie." Und, so fügt er hinzu, auch die Wiederherstellung der Grünanlagen, die beim Pfingststurm "Ela" vor zwei Jahren verheert wurden, "kommt immer noch nicht voran."

"Ich habe den Einstellungsstopp aufgehoben", betont Breuer selbst, der danach 14 unbesetzte Stellen in der Grünpflege nachbesetzen konnte. Das ist inzwischen so gut wie abgeschlossen. Sechs weitere Mitarbeiter wurden für die Grünpflege frei, nachdem die Entleerung der Mülltonnen in Parks und Grünflächen auf die AWL übertragen worden waren. Über weitere Neueinstellungen, so kündigte Breuer kürzlich im Personalausschuss an, soll frühestens in einem Jahr wieder gesprochen werden. Bis dahin soll ein Grünflächenkataster auf dem Tisch liegen, das auch Pflegestandards definiert.

Vor diesem Hintergrund wittert Roland Sperling ("Die Linke"), dass es bei der Beschäftigung von Flüchtlingen nicht um Integration durch Arbeit, sondern um das Stopfen von Löchern in Zeiten "großer personeller Not" geht. Seine Fraktion halte es daher nicht für richtig, sagt er, "jetzt billige Flüchtlinge einzusetzen". Dem Bürgermeister habe er deshalb schon Kontrollen angedroht. "Wir beobachten das genau."

Hintergrund der Kritik ist, dass Flüchtlinge nur für zusätzliche Arbeiten eingesetzt werden dürfen. Also für eine Arbeit, die nicht, nicht zu diesem Zeitpunkt oder in diesem Umfang erbracht würde.

Arno Jansen (SPD) hält dagegen: Der Stellenplan sei die Basis, um den Begriff "zusätzlich" zu definieren. Und sein Parteifreund Michael Ziege ergänzt: "Wir sollten das unbedingt probieren. Flüchtlinge könnten so gut integriert werden."

Quelle: NGZ
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