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Neuss
Breuer: Sparen für die schwarze Null

Reiner Breuer - Bürgermeister von Neuss
Reiner Breuer - Bürgermeister von Neuss FOTO: Woitschützke, Andreas
Neuss. Bürgermeister und Kämmerer stellen Etatentwurf vor, bei dem zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 26,2 Millionen Euro klafft. Die will die Verwaltung ohne Steuererhöhung schließen. Der Rotstift aber bleibt angespitzt. Von Christoph Kleinau

Bürgermeister Reiner Breuer lehnt sich weit aus dem Fenster: In vier Jahren soll im städtischen Etat die schwarze Null stehen. Das heißt: Der Etat ist ausgeglichen, ohne dass weiter der Sparstrumpf der Stadt geplündert oder auf Einmaleffekte wie Grundstückserlöse gehofft werden muss. Das klingt ambitioniert, denn vorrangig drückt ihn ein anderes Problem: In dem Haushaltsplanentwurf, den der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Frank Gensler gestern im Rat vorstellte, klafft ein Loch von 26,2 Millionen Euro.

Das ist nicht ohne, kommt aber nicht überraschend. Denn schon 2015 hatte Gensler in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt ein solches Defizit prognostiziert. Nun ist es da, macht den Finanzverantwortlichen aber nicht kopfscheu: "Ich glaube, dass das ein Ausreißer nach oben ist", sagt er. 2018 erwartet er ein Minus von 14,9, im Jahr darauf eines von 9,5 Millionen Euro - und danach vielleicht die schwarze Null.

Den Weg dahin möchte Breuer mit einer Arbeitsgruppe "Konsolidierung" vorbereiten, deren Bildung er gestern anregte. Unlösbar sei die Aufgabe, vor der dieses Gremium steht, aber nicht. Im Langzeitvergleich hat Gensler ermittelt, dass zwischen Ausgaben und Einnahmen ein Loch in der Größenordnung von "nur" zehn Millionen Euro liegt - was zwei Prozent des Haushaltes auf der Ausgabenseite entspricht, die sich der 500-Millionen-Grenze nähert. Dieses schwarze Loch, das es zu schließen gilt, definiert er so: "Die Differenz zwischen der Bereitschaft der Politik, Einnahmen zu erwirtschaften und dem Willen, Geld auszugeben." Damit ist angedeutet, in welche Richtung gedacht werden könnte: Ein Prozent sparen, um bei dieser Zahl zu bleiben, ein Prozent mehr einnehmen. Also doch Steuern rauf?

Zumindest für 2017 schlägt die Stadt einen solchen Schritt nicht vor. Und: Es gibt auch keine Schmerzliste mit Sparvorschlägen aus der Verwaltung (mehr). Der Rotstift bleibt zwar gespitzt, betont Breuer, der in einer "finanziell schwierigen Lage" den Dezernaten schon bei der Mittelanforderung zum Haushalt äußerste Sparsamkeit auferlegt hat. Aber Sparvorschläge Richtung Politik verkneift sich die Verwaltung. Gensler: "Ich habe immer erlebt, dass Sparvorschläge punktuell auseinandergenommen wurden."

Die Schlacht um den Etat 2017 wird also nicht im Ringen um den Zuschuss zum Bürgerschützenverein oder zu den Tanzwochen geschlagen oder gar gewonnen. Dafür bieten Breuer und Gensler vorsichtig andere Lösungen an. Erstens: Höhere Gewinnausschüttungen der Stadtwerke und anderer Tochterunternehmen. "Es kann nicht sein, dass die ihr Kapital anlegen und wir Schulden machen", sagt Breuer. Zweitens: Höhere Gewinne der Liegenschaftsverwaltung. "Das Angebot für die Restflächen im Hammfeld II liegt auf dem Tisch", sagt Gensler. "Da sind maximal 15 Millionen Euro im Stock." Weil er auf Sicht mit einer Entspannung der finanziellen Situation der Stadt rechnet, hält Gensler diese Verkaufspolitik für vertretbar.

Die dritte Option deutet eine ganz andere "Kampflinie" der kommenden Wochen und Monate an. Weil der Kreis im kommenden Jahr nach Genslers Berechnung (ungeplante) Einnahmeverbesserungen in einer Größenordnung von 21 Millionen Euro erwarten kann, will Neuss im Schulterschluss mit den anderen Kommunen im Kreis darauf pochen, dass die Kreisgemeinschaft in dieser Größenordnung entlastet und die Kreisumlage gesenkt wird. Die hatte der Kreis mit seinem Doppelhaushalt für das Jahr 2017 schon zementiert.

Aber der Etat bleibt mit Unsicherheiten behaftet. Nach der Steuerschätzung im November wird nämlich erst feststehen, ob die Gewerbesteuer im Jahr 2017 wirklich realistisch die eingeplante Größenordnung von 177,3 Millionen Euro erreicht. "Die Gewerbesteuer ist unser Schicksal", sagt Gensler, der auch die 172 Millionen für das laufende Jahr noch nicht sicher eingenommen hat. Erfreulich habe sich vor allem die Umsatzsteuer entwickelt, die inzwischen 18,3 Millionen Euro erreicht hat. Und ganz aktuell brachte Gensler gestern die Nachricht mit, dass die Rückzahlung aus dem Einheitslasten-Ausgleichsgesetz (Aufbau Ost) im nächsten Jahr 11,1 Millionen Euro erreicht - vier mehr als eingeplant.

Sorgen machen dem Kämmerer die weiter steigenden Sozialausgaben und die vielen Fragezeichen beim Thema Flüchtlinge. "Planerisch ist das nicht zu bewältigen", sagt er.

Zwei gute Nachrichten hatte der Bürgermeister zum Schluss denn doch: Trotz des Defizites bleibt es beim langfristigen Schuldenabbau. Und: "Wir investieren auch weiter."

Quelle: NGZ
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