Neuss Breuer will schärfere Sponsoring-Kontrolle
Neuss · Wenn städtische Einrichtungen als Sponsor auftreten wollen, soll das künftig vom Antikorruptionsbeauftragten geprüft werden. Der Bürgermeister wünscht sich das auch für Tochterunternehmen - obwohl es einen anderen Beschluss gibt.
Sponsoring-Aktivitäten von Einrichtungen der Stadt sollen künftig genau untersucht und veröffentlicht werden. Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) hat in einer Dienstanweisung festgelegt, dass sämtliche Sponsoringverträge von städtischen Einrichtungen der Antikorruptionsstelle des Rates vorgelegt werden müssen. Form und Inhalt des Sponsorings werden zudem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht. Breuer hat den Rat der Stadt gestern Abend über diesen Schritt informiert. Die Regelung gilt für Dienststellen und sogenannte eigenbetriebsähnliche Einrichtungen der Stadt. Dazu gehören das Gebäudemanagement, die städtischen Friedhöfe, der Liegenschafts-Betrieb und das Tiefbaumanagement. Nicht betroffen sind davon städtische Tochterunternehmen wie etwa die Stadtwerke Neuss (SWN), deren Engagement beim Neusser Bürgerschützenfest mit einem Betrag im sechsstelligen Bereich derzeit Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal ist.
Die Ermittler werfen den SWN vor, in Neuss ansässige Vereine und Einrichtungen mittels Sponsoringverträgen Geld gezahlt zu haben, ohne dass ein entsprechender Nutzen für die Stadtwerke damit verbunden gewesen sein soll. Zum Teil sollen diese Entscheidungen getroffen worden sein, ohne die Aufsichtsräte einzubinden. Marc Hillen, Inhaber der Agentur "h1", wurde als Zeuge angehört: "Wir haben im Auftrag des Bürgerschützenvereins einen Sponsor in einem transparenten Verfahren gesucht. Wenn es nicht die Stadtwerke gemacht hätten, dann jemand anderes zum gleichen Preis. Das Bürgerschützenfest bietet Sponsoren eine sehr hohe Reichweite."
Breuers Dienstanweisung stammt vom 10. November, also weit vor Bekanntwerden der neuen Verdachtsmomente. Ungeachtet dessen will der Bürgermeister auch die Sponsoringaktivitäten der Tochterunternehmen schärfer kontrollieren lassen. "Wir brauchen Rechtssicherheit, und größte Rechtssicherheit bietet Transparenz", sagte Breuer unserer Redaktion. Erst im Mai hatte der Beteiligungsausschuss mit schwarz-grüner Mehrheit entschieden, dass städtische Unternehmen und Gesellschaften Spenden ab 3000 Euro offenlegen müssen, nicht aber Sponsoring-Maßnahmen. Die Geschäftsführungen sollen darüber im Aufsichtsrat ihrer jeweiligen Gesellschaft berichten, nicht aber im Ausschuss oder gar im Rat. Breuer hatte damals betont, es habe seinen Grund, dass Sponsoringverträge anders behandelt würden als sonstige privatrechtliche Verträge, denn es gehe um die Außenwirkung von kommunalen Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag verfolgten. "Die Grenzen zwischen Spenden und Sponsoring sind fließend, so dass wir eine einheitliche Handhabung auch für die kommunalen Unternehmen brauchen."
Breuer sagt nun: "Das müssen wir erneut diskutieren. Denn das Thema holt uns gerade mit voller Wucht ein." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, der den Antrag im Mai mit der FDP gestellt hatte, sagte gestern: "Ich begrüße sehr, erneut darüber zu diskutieren. Dass dazu Bedarf besteht, steht außer Frage."
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann mahnte, Sponsoring sei nichts Böses, es gebe schließlich einen Werbeeffekt. "Man muss jetzt abwarten, ob eine neue Regelung erforderlich ist", sagte Koenemann vor Beginn der Ratssitzung gestern. "Die Aufsichtsräte haben schließlich auch eine Verantwortung. Und wenn alles dreimal kontrolliert werden muss, läuft gar nichts mehr."
