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Neuss SPD will Sondersitzung des Polizeibeirates

Neuss · Die Videoaufnahmen, die von der Polizei am Dienstag während Wackelzuges der Neusser Schützen gemacht wurden, werden ein politisches Nachspiel haben. Gestern kündigten Sprecher von SPD und FDP an, die "überzogenen Maßnahmen" der Kreispolizei in Gremien des Rhein-Kreises und der Stadt Neuss zu thematisieren.

"Der Landrat als Chef der Kreispolizei muss erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei gefilmt hat und zu welchen Zwecken", schimpft Reiner Breuer. Der Neusser SPD-Landtagsabgeordnete, der als Grenadier im Regiment marschiert, verständigte sich Samstag mit den Spitzen der Kreis-SPD, Parteichef Klaus Krützen und Fraktionsvorsitzendem Rainer Thiel, darauf, dass die SPD eine "zeitnahe Sondersitzung des Polizeibeirates" beantragen werde.

Der Wackelzug, mit dem der neue Schützenkönig traditionell in der Nacht zum Mittwoch den Neussern vorgestellt wird, lockt Menschenmassen an, die sich in den Bereichen Hamtorplatz sowie Hamtor- und Michaelstraße "knubbeln". Diese Streckenpassagen gelten als eng und gefährlich, zumal wenn die berittenen Schützen dort hindurch müssen. Um eine Basis für die Diskussion übers Sicherheitskonzept 2014 zu haben, so die Polizei, seien Videoaufnahmen zu Dokumentationszwecken gemacht worden.

Die Sozialdemokraten seien, so Breuer, "sehr überrascht, dass staatliche Überwachungsmaßnahmen" zur Beobachtung angewandt wurden: "Welchen Erkenntnisgewinn hat man sich versprochen?" Für Breuer ist das ein "handfester Skandal". Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass der Neusser CDU-Chef Jörg Geerlings sich gemeinsam mit zwei weiteren Anwälten in einem Schreiben an den Landrat gewandt hat. Das Trio fordert Erklärungen und zeigt sich entschlossen, notfalls auch eine juristische Prüfung einzuleiten und die Dienstaufsicht einzuschalten.

Von "aufsichtsrechtlichen Maßnahmen" hält indes Achim Rohde nichts. Der FDP-Politiker will weniger nachkarten als viel mehr nach vorn schauen: "Meine Fraktion will wissen, welche Sorgen die Polizei umtreiben und ihre Strategie kennenlernen." Rohde stellt aber auch klar: "Dass die Maßnahmen beim Wackelzug überzogen waren, ist eindeutig." Der SPD-Antrag, den Polizeibeirat des Kreises einzuschalten, sei sinnvoll. Die FDP werde das Thema aber auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen.

Dieter Welsink, CDU-Chef im Kreistag, überraschten die Polizei-Maßnahmen auch und er sagt gelassen: "Die Verwaltung kann nun im Polizeibeirat darüber berichten." Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verspricht, alle Anfragen ernst zu nehmen. Er habe bereits einen detaillierten Bericht der Polizei-Spitze angefordert. Da er aber weder Post von den Juristen noch von den Fraktionen erhalten habe, könne er sich nicht erklären, "warum alle so nervös sind". Die Polizei kontrolliere nicht, wer im Zug mitlaufe, "sondern sie will wissen, wie sich die Besucherstörme bewegen, um Gefahren zu erkennen und präventiv tätig werden zu können."

(NGZ)
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