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Neuss
Bürgerbegehren kurz vor dem Ziel

Neuss: Bürgerbegehren kurz vor dem Ziel
Inzwischen haben die Eltern rund 5700 Unterschriften erhalten. FOTO: ati
Neuss. Comenius-Eltern haben die erforderlichen Unterschriften fast zusammen. Von Andreas Buchbauer

Noch haben Silke Welter und ihre Mitstreiterinnen die erhoffte Zahl nicht ganz geknackt. 6060 Unterschriften muss die Elterninitiative, die sich für eine Umwandlung der Comenius-Schule von einer Sekundar- in eine Gesamtschule stark macht, zusammenbekommen. Dann wäre das Quorum für das Bürgerbegehren erfüllt. Schulpflegschaftsvorsitzende Silke Welter ist optimistisch: "Wir kriegen die Unterschriften zusammen. Bislang haben wir 5700 Unterstützer." In den nächsten Tagen wollen die Eltern das Tempo noch einmal anziehen, um die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln - möglichst sollen diese zur Ratssitzung am kommenden Freitag vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Als mögliches Datum nennt Bürgermeister Reiner Breuer den 12. Januar.

Wird das Quorum erreicht, müsste sich der Stadtrat noch einmal mit der Frage nach einer Umwandlung der Comenius-Schule beschäftigen. In seiner letzten Sitzung hatte sich der Rat in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von 35:30 Stadtverordneten (bei zwei Enthaltungen) gegen die von Lehrern wie Eltern gewünschte und von der Verwaltung vorgeschlagene Umwandlung der Sekundar- in eine Gesamtschule ausgesprochen. Insbesondere CDU und FDP positionierten sich klar für den Erhalt der Comenius- als Sekundarschule.

Daraufhin starteten die Eltern das Bürgerbegehren. Mit den 6060 Unterstützer-Unterschriften käme das Thema nochmals aufs Tableau. Lehnt der Stadtrat erneut mehrheitlich ab, werden die Bürger gefragt. Stimmen mehr als zehn Prozent der rund 120.000 Stimmberechtigten dafür, wäre der Bürgerentscheid erfolgreich.

Bürgermeister Reiner Breuer erklärt, dass der Bürgerentscheid als reine Briefabstimmung durchgeführt würde. Der Vorteil für die Verwaltung: Sie muss keine Wahllokale einrichten, die gesamte Abwicklung des Bürgerentscheids würde einfacher und günstiger. Der Vorteil für die Bürger: Sie bekämen den Abstimmungszettel per Post und müssten ihn nur zurückschicken.

Quelle: NGZ
 
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