Neuss Bürgerinitiative am Lessingplatz droht der Stadt mit Klage
Neuss · Die Bürgerinitiative "Pro Realschulwiese" unterstützt einen Anwohner des Lessingplatzes, der gegen den Betrieb des Rewe-Marktes im Ortskern von Norf klagt. Gemeinsames Ziel: Wenn schon der Bau des Supermarktes auch unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel nicht verhindert werden konnte, dann soll der Marktbetreiber sich wenigstens an die Auflagen halten, die ihm mit der Baugenehmigung gemacht wurden.
Die Bürgerinitiative spricht nicht von versehentlichen Missachtungen, die man als Bagatelle tolerieren könnte, sondern von mehreren Verstößen pro Woche - und das über die gesamte Betriebszeit hinweg. Es seien etliche Fälle dokumentiert, sagt BI-Sprecherin Gudula Hesse. Mehr jedenfalls, als zur Untermauerung der Klage angezeigt wurden.
Ein Streitpunkt ist das Thema Entsorgung. Die erfolge, so die Zusage vor dem Bau, innerhalb der Gebäudehülle, so dass die Anwohner dadurch nicht gestört würden. Tatsächlich aber wurde der Müll mehr als einmal auf der Straße umgeladen, zum Teil unter Inanspruchnahme der Schulbushaltestelle, sagt die BI. Dass sich Schüler- und Anlieferverkehr überschneiden und Lieferwagen den Markt über den Kundenparkplatz ansteuern, sei so auch nie abgemacht gewesen, sagt Hesse.
Über diese Situation sei auch die Stadt in Kenntnis gesetzt worden, ergänzt sie. Die wird aufgefordert, die Auflagen, die dem Marktbetreiber auch zum Schutz der Nachbarschaft gemacht wurden, durchzusetzen. Drei Monate hat die Verwaltung dafür Zeit, dann wird die BI entscheiden, ob auch noch die Stadt verklagt wird. Der Vorwurf laute dann schlicht Untätigkeit. Von der Stadt und dem Marktbetreiber waren gestern keine Stellungnahmen zu erhalten.
In der Politik, die den Markt immer einstimmig befürwortet hatte, trifft das Vorgehen der BI auf wenig Verständnis. Von Nachtreten ist die Rede. Im Bezirksausschuss Norf ließ der Vorsitzende Michael Klinkicht deshalb über die enge Zufahrt zum Kundenparkplatz diskutieren, erhob die Klage, von der er kurz vor der Sitzung erfuhr, aber nicht zum Tagesordnungspunkt. Dann würde er schon lieber über das soziale Engagement des Marktleiters reden.
