Neuss Bürgermeister rügt schwarz-grüne Koalition
Neuss · Debatte über Ankauf der Whitesell-Fabrik endet mit Eklat. CDU und Grüne "sprengen" Sitzung.
Der Streit um den Ankauf der bald leerstehenden Schraubenfabrik Whitesell am Hauptbahnhof endete am Donnerstag mit einem Eklat: Nach einer von Bürgermeister Reiner Breuer durchgesetzten Unterbrechung der nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses kehrten CDU, Grüne und ein Vertreter der FDP nicht mehr in den Sitzungssaal zurück. Folge: Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig, die Sitzung vorzeitig zu Ende. Breuer rügte das Verhalten als nicht-parlamentarisch, doch das lässt die Kritisierten kalt. Breuer trage an der Zuspitzung die Schuld, kontert die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann.
Breuer hatte dem Rat am 6. November vorgeschlagen, die Fabrik anzukaufen. Sein Argument: Erst könnten dort Flüchtlinge untergebracht werden, danach die citynahe Fläche attraktiv entwickelt werden. Der Rat fühlte sich überrumpelt - und vertagte die Entscheidung in seine nächste Ratssitzung. Dass sie nun auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stand, irritierte die Koalition, zumal wieder ein Kaufbeschluss gefasst werden sollte. Breuer verteidigt seinen Beschluss, Whitesell noch einmal zum Thema zu machen: "Ich wollte Gelegenheit zur Beratung und zum Stellen von Fragen geben." Denn die Mehrheit im Ausschuss kann sich weder die Höhe des Kaufpreises von 3,5 Millionen Euro erklären (Koenemann: "Bei allen Grundstücksgeschäften wird der Gutachterausschuss eingeschaltet, warum hier nicht?"), noch die Altlasten-Belastung der Fläche einschätzen. Auch der Vorschlag des Kämmerers, die Verwaltung könne einen Vorvertrag aushandeln, über den der Rat noch vor Weihnachten entscheidet, entschärfte die Situation nicht.
Die Debatte wird nun im Dezember geführt. Bis dahin will die Koalition noch Antwort auf ihre Fragen haben. "Das ist alles noch zu reparieren", sagt Koenemann. Mit anderen Interessenten rechnet sie nicht.
