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Neuss
CDU: "Breuer ist ein Kontrollfreak"

Neuss. Die schwarz-grüne Koalition erhöht den Druck auf den Bürgermeister. Von Christoph Kleinau

Bürgermeister Reiner Breuer spricht von "Muskelspiel", doch die Ansage war klar: Die Koalition von CDU und Grünen will Breuer weiter Druck machen. Dazu werden inzwischen auch Drohungen ausgestoßen, denn anders ist Sven Schümanns (CDU) überraschender Vorstoß im Hauptausschuss kaum zu werten: Organisiert der Bürgermeister die Aufgabenverteilung nicht nach dem Geschmack der Ratsmehrheit, will diese die Entscheidung an sich ziehen.

Dahinter steckt zweierlei. Vordergründig will die Koalition erreichen, dass der Bürgermeister zu diesem Thema früh und schriftlich offenlegt, was er vorhat. Im Hintergrund aber herrscht Angst vor einem Überraschungscoup. Denn Breuer hat klar gemacht, dass der neue Sozialdezernent Ralf Hörsken, der am Montag seinen Dienst antritt, nicht zwangsläufig all die Aufgaben übernehmen muss, die sein Vorgänger Stefan Hahn innehatte. In der Koalition argwöhnt man laut, dass Breuer sich aus diesem "Nachlass" einige Rosinen für seinen eigenen Geschäftsbereich picken könnte. Dazu passt Breuers Feststellung, dass der Rat sehr wohl die Aufgabenbereiche der von ihm gewählten Beigeordneten definieren kann, nicht aber den des Bürgermeisters.

An dem Streit über das Dezernententableu macht sich aber auch die Unzufriedenheit von Teilen des Rates über die steigende Anzahl kurzfristig vorgelegter Sitzungsunterlagen fest - und deren Qualität. Am Donnerstag wollte die Mehrheit Breuers Vorschlag, die Beihilfesachbearbeitung an die Stadt Düsseldorf abzugeben, nicht folgen, weil in den Unterlagen die Alternativen ausgeblendet blieben. "Das geht so nicht", sagt CDU-Frontfrau Helga Koenemann, die androht, "künftig alles zu vertagen". Auch die wachsende Zahl der so genannten Tischvorlagen ist ihr ein Gräuel, weil sie die Vorberatung eine Sitzungsvorbereitung unmöglich mache. Entweder habe das Methode, oder Breuer, über dessen Tisch viel laufe, schaffe es einfach nicht. Koenemann: "Er ist ein Kontrollfreak."

Quelle: NGZ
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