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Neuss
CDU diskutiert über innere Sicherheit

Neuss. Partei tauscht sich nach Vorfällen in Köln mit Staatssekretär Günter Krings aus. Von Christoph Kleinau

"Das Sparen an der inneren Sicherheit muss ein Ende haben": Auf diesen Nenner bringt der CDU-Parteivorsitzende Jörg Geerlings die Debatte im CDU-Parteivorstand, der sich am Montagabend mit den Vorkommnissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht beschäftigte. Im Ziel war sich der Vorstand schnell einig: "Der Rechtsstaat muss wieder den öffentlichen Raum zurückerobern. Verlorenes Vertrauen muss zurückgewonnen werden", sagt Geerlings. Fragt sich nur wie. Die Partei will sich daher in den kommenden Monaten eindringlich mit diesem Thema beschäftigen. Da passt es gut, dass Günter Krings MdB, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der Neusser CDU schon für eine Veranstaltung am Samstag, 20. Februar, zugesagt hat. "Zu seinem Ressort gehört auch das Thema Flüchtlinge", sagt Geerlings - der Fragen an den Gast hat.

Über der Beschäftigung mit den Übergriffen und Straftaten in Köln und anderen Großstädten vergaß der Vorstand auch nicht, seine von der Mitgliederversammlung gestellten "Hausaufgaben" zu erledigen. Die hatte eine außerordentliche Tagung zur künftigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei eingefordert, für die ein Termin im Februar anvisiert wird, bevor in einer zweiten Versammlung ein neuer Vorstand zu wählen ist. Auch dieser Termin befinde sich in der Feinabstimmung, sagt Geerlings, der an einen Tag "um den 15. März herum" anvisiert - noch vor den Osterferien.

Auch Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) haben die Ereignisse in Köln und anderen Städten betroffen gemacht. "Die Lösung kann aber nicht sein, eine Armlänge Abstand zu halten und Opfer zu Tätern zu machen", sagte er. Probleme, die mit der interkulturellen Gesellschaft verbunden sind, müssten klar beim Namen genannt werden.

Nach den in der Anonymität einer Menschenmasse begangenen Taten in Köln hatte Breuer verfügt, die Sicherheitskonzepte für alle Großstädte in Neuss auf den Prüfstand zu stellen. Die Verantwortlichen der Karnevalisten machten den Anfang. Ergebnis, so Breuer: "Wir sind gut vorbereitet" - aber noch nicht fertig.

Quelle: NGZ
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