Neuss CDU: Stadt verpasst Fördermittel in Millionenhöhe
Neuss · Die CDU übt scharfe Kritik an Bürgermeister Reiner Breuer. Die Stadt habe es versäumt, von Fördermitteln aus dem "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" zu profitieren.
Insgesamt habe das NRW-Heimatministerium den Kommunen im Land dabei 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dass Neuss davon nicht profitiere, mache die CDU stutzig. Das teilten die Christdemokraten jetzt mit. Aus dem Programm wird die Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier gefördert.
Dazu zählen auch die Qualifizierungen von Einrichtungen der öffentlichen sozialen Infrastruktur, zum Beispiel durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit sowie Errichtung, Erhalt und Ausbau von Grün- und Freiflächen. Kommunen müssen zehn Prozent Eigenmittel einbringen und bekommen 90 Prozent der Kosten gefördert.
Bis zu vier Millionen Euro und mehr erhalten einzelne Städte nach Angaben des NRW-Heimatministeriums, in Dormagen wird zum Beispiel die Errichtung einer Kita mit 2,2 Millionen Euro gefördert. Die CDU moniert, dass die Neusser Verwaltung nicht einmal einen Antrag auf Fördermittel gestellt habe. "Das ist - zumal angesichts unserer Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung - grob fahrlässig und widerspricht der Vorgabe des Stadtrates, sich vermehrt um Gelder aus Förderprogrammen zu bemühen", kritisiert der CDU-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist.
Der Jugend- und Sozialpolitiker Thomas Kaumanns erläutert, was aus den Fördermitteln hätte finanziert werden können und nennt eine ganze Reihe Maßnahmen - vom Kitaausbau bis zur Modernisierung von Sportanlagen. Die Stadt zeigte sich von der Kritik überrascht. Man werde den Sachverhalt zu den Fördermitteln klären, teilte Michael Kloppenburg, Leiter des Presseamtes, mit.
