Neuss Christdemokraten boykottieren den Ältestenrat
Neuss · Die CDU hat ihre Teilnahme an der nächsten Sitzung des Ältestenrats, die für den 4. April angesetzt ist, abgesagt. Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann informierte Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) über den Schritt. "Es geht uns nicht darum, etwas zu blockieren. Wir halten das Gremium nur für das falsche Instrument, um Inhalte vorzubereiten", sagt Koenemann.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende bezieht sich auf Paragraf 3 der Geschäftsordnung des Rates und betont, der Ältestenrat diene der interfraktionellen Zusammenarbeit. Er sei jedoch weder Verlautbarungsgremium der Verwaltung noch solle er Entscheidungen des Rates oder der Ausschüsse vorwegnehmen. Es reiche daher, ihn unmittelbar vor einer Ratssitzung einzuberufen, um Abläufe zu besprechen. Die nächste Ratssitzung findet am 15. April statt. "Da macht ein Ältestenrat am 4. April einfach keinen Sinn", meint Koenemann. Zudem widerspreche die Einbindung der gesamten Verwaltungsspitze in den Ältestenrat der Geschäftsordnung.
Reiner Breuer weist dies ausdrücklich zurück und demonstriert Gelassenheit. Er betont jedoch, dass er kein Verständnis für den Schritt der CDU hat. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass auf den fraktionsübergreifenden Austausch von Informationen verzichtet wird", sagt Breuer. Vielmehr habe er den Eindruck, da spiele "jemand die beleidigte Leberwurst, weil er keine Exklusivinformationen mehr erhalte". Er habe es sich auf die Fahnen geschrieben, alle Fraktionen gleich zu informieren. Der Ältestenrat sei da sehr wohl ein geeignetes Instrument. "Es wird auch keinen Entscheidungen vorgegriffen", betont Breuer und verweist ebenfalls auf die Geschäftsordnung des Rates.
