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Analyse
Das lange Schmollen der Christdemokraten

Analyse: Das lange Schmollen der Christdemokraten
Die CDU ist immer noch die kopfstärkste Fraktion im Neusser Rat, aber hat offenbar ihren Part in der demokratischen Rollenverteilung unter einem Bürgermeister der SPD noch nicht gefunden. FOTO: Woi/dpa
Neuss. Am 13. September 2015 wurde Reiner Breuer als erster SPD-Politiker zum Bürgermeister gewählt, sechs Wochen später trat er sein Amt an. Ein knappes Jahr ist vergangen. Während der neue Rathaus-Chef immer souveräner wird, sucht die CDU noch ihre Rolle. Von Ludger Baten

Im Schützenwesen spiegelt sich das gesellschaftliche Leben der Neusser. Von der Bühne begrüßte gestern Morgen Volksbank-Chef Rainer Mellis die Politik-Prominenz unter den mehr als 1100 Biwak-Teilnehmern auf dem Münsterplatz - namentlich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und den Neusser Bürgermeister Reiner Breuer am Tisch der Ehrengäste. Derweil stand Herbert Napp von Freunden und Bekannten umringt in Schützenlust-Uniform vis-á-vis der Bühne und berichtete vom Jubiläumsschützenfest seines Zuges "Novesen", den er vor 50 Jahren mitgegründet hat. Als Altbürgermeister gibt es für Herbert Napp nun wieder Zugleben pur.

(Politischer) Alltag herrscht längst wieder in Neuss. Dabei liegt der Machtwechsel noch nicht einmal ein Jahr zurück. Als erster Sozialdemokrat eroberte Reiner Breuer am 13. September 2015 das Neusser Rathaus - mit einem Erdrutschsieg im ersten Wahlgang. Das kam einer Sensation gleich. Nahezu 70 Jahre lang - seit Ende des Zweiten Weltkrieges - hatte die CDU das politische und gesellschaftliche Leben in Neuss geprägt. Aus. Vorbei.

Offenbar war die CDU lange erfolgreich, denn sie wurde immer wieder - vielfach mit absoluten Mehrheiten - in der Verantwortung bestätigt. Dieser bei Wahlen immer wieder erneuerte Bürgerauftrag war auch nicht unverdient. Es lebt sich gut in der Stadt, die sich in Balance zwischen Moderne und Tradition weiß. Die wirtschaftlichen Zahlen sind überdurchschnittlich, in Neuss stehen so viele Menschen in versicherungspflichtiger Arbeit wie noch nie. Steigende Einwohnerzahlen belegen, dass die Stadt auch für junge Familien attraktiv ist.

Darauf darf die CDU und dürfen alle konstruktiven Kräfte im Stadtrat stolz sein. Daran hat sich auch nichts geändert, seit Reiner Breuer als Bürgermeister das Sagen im Rathaus hat. Er ist längst als Erster Bürger der Stadt angekommen, hat seinen Rhythmus gefunden. Kluge Reden sind ihm gelungen, souverän repräsentiert er seine Stadt und er hat sofort geändert, was er versprochen hatte, ändern zu wollen. Wenn er auf Festlichen Abend oder Golfturnier der Wirtschaftsförderung verzichtet, dann spart er sicherlich auch Geld, wichtiger ist aber die Botschaft, die er in die Bevölkerung sendet: Wir Neusser können auch bescheiden erfolgreich sein. Seine zweite Initiative gilt dem Stadtrat. Der Bürgermeister will Strukturen schaffen, so argumentiert er zumindest, die allen Fraktionen offen stehen. Das stößt vor allem bei der CDU auf Kritik, die sich in ihrer Arbeit behindert sieht.

Ob der Vorwurf berechtigt ist, müsste im Einzelfall geprüft werden. Richtig ist auf jeden Fall, dass die CDU sich fortan vermehrt auf ihre eigene Leistungsfähigkeit stützen muss. Der zweifellos vorhandene kurze schwarze Draht ins Rathaus ist vom roten Bürgermeister durchtrennt worden. Diesen Verlust kann die CDU nur mit verstärkter Arbeit ausgleichen, denn auch die Ratsmehrheit ist weg. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen fehlt der Koalition nach dem Sieg von Reiner Breuer die Bürgermeister-Stimme - allerdings: ohne Schwarz-Grün gibt es auch nur schwerlich eine Mehrheit.

In dieser Situation verweigert sich die CDU oft dem Bürgermeister. Die Fraktionschefin bleibt den Sitzungen des Ältestenrates fern, sie folgt ihm nicht bei der Kaufidee des Bauer-&-Schaurte-Grundstücks, sie zeigt ihm die kalte Tour-de-France-Schulter. Beobachter könnten da auf den Gedanken kommen, da schmolle eine Fraktion, wo die immer noch kopfstärkste Kraft im Rat einen Gestaltungsauftrag besitzt. So handelt, wer seinen Part in der neuen demokratischen Rollenverteilung noch nicht gefunden hat.

Reiner Breuer mag das ärgern, aber es schadet seinem öffentlichen Ansehen nicht. Er gewinnt, ohne dass er etwas dafür tun muss.

Quelle: NGZ
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