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Dieter Welsink
"Der Kreis muss finanziellen Gestaltungsraum behalten"

Neuss. Herr Welsink, warum kommt der Rhein-Kreis im Haushalt 2016 nicht mit seinen Einnahmen aus?

Dieter Welsink Das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen stiehlt sich einmal mehr aus der Verantwortung. Wir werden 9,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten und gleichzeitig 8,9 Millionen mehr an den Landschaftsverband Rheinland abführen. Das können wir angesichts der gewaltigen Pflichtaufgaben nicht im Kreisetat auffangen.

Neigen rein Umlage finanzierte Kreise nicht dazu, die Hebesätze zu erhöhen, wenn Geld fehlt?

Welsink Das weise ich zurück. Mehr als 90 Prozent des Kreisetats sind Pflichtausgaben. Maximal stehen 5 bis 8 Prozent für freiwillige Leistungen zur Verfügung. Diesen kleinen finanziellen Gestaltungsrahmen lassen wir uns nicht nehmen.

Die Eckdaten zur Bemessungsgrundlage der Kreisumlage sind so gut, dass der Kreis einen Mitnahmeeffekt von 22 Millionen Euro in 2016 erzielen würde. Das reicht immer noch nicht?

Welsink Der Rhein-Kreis operiert sparsam. Wir haben die Schulden auf unter 50 Millionen Euro gedrückt und zahlen im Vergleich zu 2002 aktuell rund 6 Millionen Euro Zinsen weniger. Das ist das positive Ergebnis einer fairen Politik für unsere acht Städte und Gemeinden.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt nicht. Ihr 200.000 Euro teures Förderprogramm verpufft.

Welsink Das sehe ich nicht so. Es zeigt erste Erfolge, aber es ist richtig, dass wir die Kehrtwende nicht schaffen. Jährlich geben wir kreisweit 75 Millionen Euro für die Unterbringung der SGB II-Empfänger auf - Tendenz steigend. Wir werden weitere Anstrengungen auf uns nehmen müssen, um die Menschen in Arbeit und Lohn zu bringen. Gleiches gilt für Pflegewohngeld und weitere Wohlfahrtspflege ...

... und durch die Zuwanderung der Flüchtlinge entstehen neue Kosten.

Welsink Das ist ein großes finanzielles Risiko und die Transferleistungen, die da erforderlich sind, bezeichne ich als Blackbox. Aber auch in diesem Bereich hat das Land NRW wieder klebrige Finger. Gelder vom Bund werden nicht im vollen Umfang an die Kommunen durchgeleitet. Aber angesichts der Situation, in der sich die Flüchtlinge befinden, ist ja Geld nicht das wichtigste. Die Leistungen, die von Mitarbeitern der Verwaltung erbracht werden, sind nach meiner Überzeugung einfach irre. Stellvertretend nenne ich einmal die Damen und Herren des Gesundheitsamtes. Und Landrat Petrauschke geht immer vorn weg. Er macht einen unglaublich guten Job. Dafür Dank, Lob und große Anerkennung.

Sie sind Kreistagsabgeordneter und sitzen im Neusser Rat. Werden Sie im Schatten von St. Quirin die Erhöhung der Kreisumlage verteidigen?

Welsink Gewiss, weil sie richtig ist. Ich sehe da keinen Konflikt. Aber Reiner Breuer hat als ehemaliger Landtagsabgeordneter immer noch die NRW-Brille auf. Er wird schon bald als Bürgermeister das lokale Denken lernen. Er will dem Kreis nicht geben, was der Kreis benötigt, um viele Dienstleistungen auch für die Stadt Neuss zu erfüllen. Gleichzeitig begrüßt er es, wenn die Kreis angehörigen Kommunen mit 7,1 Millionen Euro doppelt so viel wie im laufenden Jahr auch noch in die Kassen klammer Ruhrgebietsstädte einzahlen, die bisher keine konstruktive Finanzpolitik betrieben haben. Die Landesregierung verschärft weiter die Haushaltssituation im Rhein-Kreis Neuss und bevorzugt den kreisfreien Raum Ruhrgebiet. Das muss Reiner Breuer den Neussern erklären. Er steht in Erklärungszwang. Nicht ich.

LUDGER BATEN FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: NGZ
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